„Hartz schafft keinen Arbeitsplatz“

betr.: „Der Zug ist abgefahren“, Debattenbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik von Barbara Steffens, taz vom 3. 6. 04

Barbara Steffens fordert die Kommunen auf, das Jammern wegen ausbleibender Deckung der anfallenden Kosten für Hartz IV, Arbeitslosengeld II, aufzugeben und endlich politisch zu handeln. Es müssten Strukturen geschaffen werden, die z. B. die Vermittlung aller Jugendlichen unter 25 Jahren in Arbeit gewährleisten. Kommunal wird bei uns schon fleißig an der Umsetzung von Hartz IV gearbeitet, mit der Zusicherung der Kostenübernahme durch den Bund ist auch hier ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Allerdings steht die Stadt Hagen wieder vor dem Problem eines abgelehnten Haushaltssicherungskonzepts. Wir sind pleite, die Bildungseinrichtungen sind durch die Vorgabe des damaligen Arbeitsamtes zusammen gestutzt worden, weil sie kaum die Vermittlungsquote von 70 Prozent erreichen konnten und die Strukturen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufzufangen macht nicht wirklich froh und bei Laufzeiten von mittlerweile sechs Monaten auch keinen Sinn. Für keine Altersgruppe.

Wir wissen kommunal sehr gut, welcher Schlamassel sich da entwickeln wird. Fehlende Ausbildungsplätze, fehlende und mangelhafte Qualifikation, noch weniger Chancen auf einem immer kleineren Arbeitsmarkt, kurzum: Die Arbeitslosigkeit ist und wird ein generationsübergreifendes Lebensprojekt. Natürlich kann, muss und soll man die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Ich wehre mich nur gegen eine permanente Verschiebung des Problems vom Bund zum Land und zu den Kommunen, dann auch gern zur Wirtschaft und wieder zurück. Wir vor Ort haben das Know-How, wir haben gute Leute mit guten Ideen, allein das nötige Geld fehlt. Denn Ehrenamtlich ist die neue Pflichtaufgabe durch Hartz IV nicht zu stemmen.

Und man muss scheinbar gebetsmühlenartig wiederholen: Die Hartz-Reformen sind kein Wert an sich, sie können nur dann einigermaßen sinnvoll funktionieren, wenn auch genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Und zwar vor Ort. Aufmunterungen aus Düsseldorf oder Berlin kommen bei uns mittlerweile nicht mehr so gut an, denn die Hartz-Reformen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Arbeitslosigkeit hängt direkt zusammen mit Arbeitsplatzmangel.

BARBARA RICHTER, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen