Losbaggern is nich

Niedersachsen hat den Hamburgern keinen Freibrief zur Elbvertiefung gegeben, betont die Landesregierung

Hannover taz ■ Am Tag nach dem großen Händeschütteln mehrten sich die Fragen, was eigentlich an der Vereinbarung der Nord-Regierungschefs dran sei, Tiefwasserhafen und Elbvertiefung stünden sich nicht mehr im Wege (taz berichtete). Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe „die Interessen Niedersachsens ohne Not preisgegeben“, sagte der SPD-Umweltexperte Hans-Dieter Haase. Wulff setze „die Sicherheit der Deiche aufs Spiel und stößt Tausende von Elbanliegern vor den Kopf“. Vor vier Jahren hatten die damals SPD-geführten Länder Niedersachsen, Hamburg und Bremen das inzwischen 950 Millionen Euro teure Projekt in Wilhelmshaven angestoßen.

Dabei hatte Niedersachsen immer auf den Nachweis der Umweltverträglichkeit weiterer Elbvertiefungen gepocht. Daran hat sich mit dem Nord-Pakt angeblich nichts geändert: „Einfach morgen losbaggern is nich“, betonte Wulffs Sprecher Volker Benke, „Deichsicherheit und Ökologie haben Vorrang.“ Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe sich mit der Vereinbarung „ein wenig unserer Position angenähert, dass Wilhelmshaven gleichrangig neben Hamburg steht“. Einen Wieder-Einstieg Hamburgs bedeute die Vereinbarung aber nicht.

„Wirtschaftskreise in Hamburg bedauern sehr, dass Hamburg sich nicht an Wilhelmshaven beteiligt“, meinte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Andreas Krischat. Der Pakt sei also „eine Option für die Zukunft“. Kai Schöneberg