Internationale Atomenergiebehörde rügt Iran
Teheran werden mangelnde Zusammenarbeit und falsche Informationen über sein Atomprogramm vorgeworfen
BERLIN taz ■ Nach tagelangem Ringen hat der Gouverneursrat der Internationalen Atombehörde (IAEA) gestern eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution gegen den Iran verabschiedet. Die drei EU-Staaten, die im vergangenen Jahr im Konflikt um Irans Atomprogramm vermittelt hatten, rügten Teheran wegen mangelnder Zusammenarbeit mit IAEA scharf. Iran habe trotz Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomsperrvertrag Ende 2003 die IAEA nicht vollständig oder sogar falsch über sein lang geheim gehaltenes Atomprogramm informiert. Iran wird aufgefordert, endlich alle Fragen zu beantworten und die Fortsetzung uneingeschränkter Inspektionen zuzulassen.
Bis zuletzt versuchte der Iran, die Resolution zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. So stellte Staatspräsident Mohammad Chatami die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA in Frage, sollte die Resolution verabschiedet werden. Niemand habe das Recht, Iran die friedliche Nutzung von Kernenergie streitig zu machen. „Wir besitzen die Technologie zur Anreicherung von Uran und werden diese auch in Zukunft weiterentwickeln“, sagte er und warf den EU-Staaten vor, Washingtons Drängen nachgegeben zu haben: „Eine Fortsetzung dieses Verhaltens unter dem Druck der USA wird das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit Irans mit der internationalen Gemeinschaft bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie schwer beschädigen.“
Die Drohungen stießen bei den USA auf harsche Kritik. Der IAEA-Botschafter der USA, Kenneth Brill, bezeichnete Chatamis Äußerungen als Versuch, die Atombehörde einzuschüchtern. Irans Verhalten gäbe Anlass zum Zweifel, ob es wirklich um Energiegewinnung gehe. „Leute, die Strom zum Betreiben von Glühbirnen erzeugen wollen, verhalten sich nicht so“, sagte Brill.
Zwar versucht die EU im Gegensatz zu den USA, die ein hartes Vorgehen und Sanktionen gegen Iran fordern, den Konflikt friedlich und auf diplomatischem Wege zu lösen. Doch offenbar waren die EU-Staaten nicht mehr bereit, Teherans Drohungen nachzugeben. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sollen bis zur Klärung des Atomstreits die Verhandlungen mit Teheran über ein umfassendes Handelsabkommen ausgesetzt werden.
In einer ersten Reaktion bezeichnete Irans Delegationsleiter bei den IAEA-Beratungen, Hossein Mussavian, die Resolution als „positiver als die vorherigen“. Sie enthalte keine Drohungen und keine Verurteilungen, sagte er laut der Agentur AFP im staatlichen Rundfunk. Zuvor hatte Irans neuer Parlamentspräsident Haddad Adel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gefordert, aufzuhören, Iran Vorschriften zu machen. Er ließ offen, ob das Parlament das Zusatzprotokoll ratifizieren werde. BAHMAN NIRUMAND
