Terrorliste der EU wird kürzer

BRÜSSEL rtr ■ Die Europäische Union stuft die iranische Exilorganisation Volksmudschaheddin (Ompi) nicht länger als Terrorgruppe ein. Die EU-Außenminister strichen die Iraner am Montag von der Liste Terrorverdächtiger, wie EU-Diplomaten mitteilten. Die Organisation hatte zuvor mehrere Klagen in Großbritannien und beim Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung als Terroristen gewonnen. Deutschland setzte sich vergeblich für eine weitere Terroreinstufung ein. Die notwendige einstimmige Entscheidung, die Mudschaheddin auf der Liste zu belassen, sei aber nicht zustande gekommen, weil es keine juristischen Beweise für terroristische Absichten der Volksmudschaheddin gebe, hieß es weiter. Laut EU-Diplomaten argumentierte Deutschland, die Organisation sei für viele Attentate im Iran Anfang der 80er-Jahre verantwortlich. „Auch wenn die letzte uns bekannte terroristische Aktivität bis 2001 zurückreicht, hat sich die Ompi nie öffentlich glaubwürdig von Gewalt als Mittel der Politik losgesagt“, sagte ein Diplomat.