: Wider die Verwässerung
Volksinitiative überreicht knapp 22.000 Unterschriften gegen Privatisierung der Hamburger Wasserwerke. Die legen Angebot zur Übernahme von Gelsenwasser vor
Jürgen Wehnert hat Grund zur Freude. „Mit unserem Anliegen haben wir offene Türe eingerannt“, kommentiert der Sprecher der Volksinitiative Unser-Wasser-Hamburg den Erfolg der Unterschriftenaktion gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke. Immerhin 21.732 HamburgerInnen haben sich bislang dafür ausgesprochen, dass die HWW „im Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt bleiben“ sollen. VertreterInnen der Initiative, hinter der ein Bündnis aus Umwelt-, Eine-Welt- und Verbraucherschutzorganisationen steht, werden die Unterschriftenliste morgen vormittag im Rathaus-Foyer überreichen.
Befürchtungen um eine Kommerzialisierung der Wasserversorgung verdichten sich hingegen. Zwar wollte sich HWW-Sprecherin Gisela Mathée noch Anfang der Woche zu Plänen, gemeinsam mit dem Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsbetrieben MVV die E.on-Tochter Gelsenwasser zu übernehmen, nicht äußern. Doch der Mannheimer Regionalversorger war auskunftsfreudiger. Man habe, wie angekündigt, zusammen mit den HWW ein Angebot für den Gelsenkirchener Gas- und Wasserversorger unterbreitet, gab ein MVV-Sprecher am Wochenende bekannt.
Wie die Kaufsumme – in der Branche wird Gelsenwasser auf rund eine Milliarde Euro geschätzt – aufgebracht werden soll, ist unklar. Auch wenn die HWW profitabel arbeiten, glauben Marktbeobachter nicht, dass diese Summe durch Eigenkapital finanzierbar ist. Hartnäckig halten sich daher Spekulationen über einen Teilverkauf der HWW oder deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Doch „jede Veränderung der Rechtsform oder der Eigentumsverhältnisse“, so befürchtet Unser-Wasser-Hamburg, würde einschneidende Nachteile sowohl für die Wasserqualität als auch für den Gewässerschutz im gesamten Umland nach sich ziehen.
„Das Wichtigste ist jedoch“, so Wehnert, „dass wir Bürger die Kontrolle über unser Eigentum verlieren würden.“ Der Senat sei jetzt aufgefordert, im Sinne der Initiative zu handeln. „Ansonsten werden wir die nächste Stufe der direkten Demokratie beschreiten: ein Volksbegehren.“ TAZ
Morgen ab 11 Uhr präsentiert sich die Volksinitiative auf dem Rathausmarkt beim Heine-Denkmal; spätestens 11.30 Uhr Übergabe der Unterschriftenliste
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