Schwarz-grün wird das rote Altona

Der erste Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL ist unterschriftsreif. Bündnis im Bezirk Altona wird morgen besiegelt. Wesentliche Punkte der Vereinbarung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. SPD kündigt harte Gegenwehr an

Hamburg steht vor einer politischen Premiere: Das erste Regierungsbündnis zwischen CDU und GAL ist so gut wie perfekt –ausgerechnet im Bezirk Altona, der einstmals als rote Arbeiterhochburg galt. Der 18-seitige „Vertrag zur Zusammenarbeit“, welcher der taz hamburg vorliegt, soll heute Abend auf Mitgliederversammlungen der Bezirksverbände beider Parteien gebilligt und morgen offiziell vorgestellt werden.

Schwerpunkte der Vereinbarung, die in fast allen Punkten keine Finanzierung aufzeigt oder „haushaltsneutrale Umsetzung“ vorsieht, sind die Bereiche Verkehr, Stadtentwicklung sowie Gleichstellung und Integration. So soll eine „Planungswerkstatt Stresemannstraße unter Beteiligung der Anwohner-Initiative“ nach einer „von allen Beteiligten akzeptierten dauerhaften Lösung suchen, das Abbauen von Pollern beendet und das Radwegenetz ausgebaut werden. Die 2005 auslaufenden Verträge für die Bauwagenplätze Gaußstraße und Rondenbarg sollen verlängert sowie eine Planung „mit Wohnen und Gewerbe“ für das brachliegende Gleisdreieck nördlich des Altonaer Bahnhofs erstellt werden.

Zwei umfangreiche Abschnitte stellen Verbesserungen für Wohnungslose, Behinderte, Frauen und MigrantInnen in Aussicht, sofern „für die Maßnahmen Fördermittel einzuwerben sind“. Auch soll „geprüft“ werden, ob Junkies im Schanzenviertel „eine Konsummöglichkeit“ geschaffen werden kann, sofern sie nichts kostet. Gefördert werden soll hingegen ein privates Heizkraftwerk in Osdorf, „das zum überwiegenden Teil Pferdemist verarbeitet“; erschwinglich erscheint, „dass am Christopher Street Day die Regenbogen-Fahne am Rathaus [Altona, d. Red.] aufgezogen wird“.

Bei der Wahl am 29. Februar hatte die CDU 19 der 41 Mandate in der Bezirksversammlung Altona errungen, die SPD zwölf und die Grünen zehn. Obwohl die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses möglich ist, entschied die GAL sich für Verhandlungen mit der Union. Auch in Harburg steht der Abschluss einer Vereinbarung zwischen CDU und GAL kurz bevor. In Mitte, Nord und Eimsbüttel gibt es rot-grüne Bündnisse, in Bergedorf und Wandsbek regiert die CDU mit absoluter Mehrheit.

Im Bürgerschaftswahlkampf hatten führende Grüne etwaige Koalitionen mit der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Spitzenkandidatin Christa Goetsch, selbst Ottenserin, hatte allerdings „die Übereinstimmungen im Nano-Bereich“ angesiedelt: „Ich sehe da nichts, was trägt.“ Altonas SPD-Chefin Kristin Alheit kündigte jetzt gegenüber der taz an, das schwarz-grüne Bezirksbündnis „zum Scheitern bringen“ zu wollen: „Das darf nicht zum Modell für Hamburg werden.“ sven-michael veit