Senators Rechtsbruch

Nicht nur sein Staatsrat Walter Wellinghausen, auch Innensenator Ronald Schill ist nun dem Vorwurf des Rechtsbruches ausgesetzt. Schill hatte erklärt, den Staatsrat selbst um Stellungnahme zur Entlassung eines Polizisten gebeten zu haben, der früher Mandant in Wellinghausens Anwaltskanzlei war. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch bezweifelt deshalb, dass Schill in der Lage sei, „sein Amt verantwortungsvoll wahrzunehmen“. Laut Jens Kerstan, stellvertretender GAL-Landesvorsitzender, hat der Senator gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen: „Der Innensenator ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat.“Er forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf, in der Innenbehörde „persönlich auszumisten“. Auch SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe verlangte vom Bürgermeister, sich „nicht länger vom Gespann Wellinghausen/Schill auf der Nase herumtanzen zu lassen“.

Schill hat sich inzwischen geweigert, seinen Staatsrat für die Sondersitzung des Innenausschusses aus dem Urlaub zurückzubeordern. Das verbiete seine „Fürsorgepflicht gegenüber Untergebenen“. Der Ausschuss-Vorsitzende Karl-Heinz Warnholz (CDU) hat den Termin für die Sondersitzung festgelegt: Die wird am 11. August sein – wenn auch Wellinghausen aus dem Urlaub zurück ist. EE