Mehr Einfluss für die Wirtschaft

Das Stiftungsmodell als Rechtsform für die Berufsschulen ist gemäß eines wissenschaftlichen Gutachtens verfassungswidrig. Bemängelt wird der Stiftungsaufbau. Im Kuratorium sollen den zehn Wirtschaftsvertretern nur acht Behördenvertreter und zwei Gewerkschafter gegenübersitzen. Die Dominanz der Wirtschaftsvertreter verstoße gegen den staatlichen Kontrollauftrag für Schulen, monieren etwa Gewerkschaften und Oppositionspolitiker. Auf harsche Kritik stößt auch der Plan, Geschäftsführer an die Spitze der Schulen zu stellen und die Schulkonferenz durch einen Lenkungsausschuss – einer Art Aufsichtsrat – zu ersetzen. Damit würde, wie Skeptiker warnen, der Wirtschaft die Regie über die Lehrpläne überlassen. Ab 23. August ist ein Volksbegehren gegen die Berufsschulstiftung angesetzt. „Die Stiftung davor durchzupauken“, so Personalrat Bernd Viet, „wäre politisch dreist.“ wei