Steuern erheben statt hinterziehen

Eine „Sparpolitik mit sozialer Schlagseite“ hat die Gewerkschaft ver.di dem Hamburger Senat vorgeworfen. Zudem verzichte die Stadt mutwillig auf Millioneneinnahmen und betreibe, so ver.di-Chef Wolfgang Rose, „staatlich geförderte Steuerhinterziehung“. Rose forderte die Neueinstellung von 150 Betriebsprüfern. Der Landesrechnungshof habe nachgewiesen, dass jeder der zurzeit 450 Betriebsprüfer aus unkorrekten Steuererklärungen pro Jahr mindestens eine Million Euro für das Stadtsäckel akquiriere. Zudem sei die Einführung der Vermögenssteuer unerlässlich. Eine lediglich einprozentige Steuer auf Vermögen – bei einem Freibetrag von 500.000 Euro – würde nach Ansicht der Gewerkschaft „Hamburgs Haushaltsproblem lösen“. Immerhin sei die Hansestadt mit 7,3 Einkommens-Millionären pro 100.000 Einwohner „bundesweite Spitze“. Finanzsenator Peiner wies diese „Milchmädchenrechnung“ zurück. Die Großbetriebe in der Stadt würden „regelmäßig und sorgfältig kontrolliert“, bei Kleinstbetrieben aber sei durch aufwendige Prüfungen „nicht viel zu holen“.

Rose kündigte „organisierten Protest“ im Herbst gegen die „unsoziale Spaltungspolitik des Senats“ an. Dieser handele nach dem „marktradikalen“ Motto: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“ smv