GUT SO: BAUERN BEKOMMEN ENDLICH GELD FÜRS ZU-HAUSE-SITZEN: Die beste Reform seit langem

Es ist kaum zu glauben, aber die Regierung hat tatsächlich eine sinnvolle Reform beschlossen. Endlich, endlich wurde das verrückte System der Agrarsubventionen geändert – der für alle wichtigen Geldsachen zuständige Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden künftig die Agrarhilfen nicht mehr nach der produzierten Menge, sondern größtenteils nach der Fläche des jeweiligen Betriebs ausgezahlt. Dies ist ein erster Schritt weg von der Förderung immer intensiverer Landwirtschaft, weil nun auch die potenziell naturfreundlichere Weidewirtschaft etwas vom großen Kuchen der Agrarsubventionen abbekommt. Auch die Biobauern werden mehr abkriegen, wenn nicht mehr nur die Masse zählt.

Natürlich ist der erreichte Kompromiss bei weitem nicht optimal. Erstens greift er erst vom Jahr 2010 an. Und zweitens fehlen wichtige Kriterien: So wird weiterhin die Zahl der Arbeitsplätze, die ein Betrieb mit den staatlichen Mitteln schafft, nicht berücksichtigt. Und die Förderung der regionalen Wirtschaft kommt weiterhin zu kurz. Für welche Art von Landwirtschaft die Milliarden en détail bezahlt werden, bleibt noch zu regeln und wird Gegenstand der brachenüblichen jahrzehntelangen Grabenkämpfe sein.

Es kann also passieren, dass es künftig Bauern gibt, die nur noch zu Hause auf dem Sofa sitzen und dafür pro Hektar Fläche 200 oder 300 Euro einstreichen. Da winselt der Steuerzahler natürlich. Doch die konventionelle Agrarlobby favorisierte überwiegend die Fortsetzung des gegenwärtigen Modells und wollte jedem landwirtschaftlichen Betrieb die Summe weiterzahlen, die er in den vergangenen Jahren aus Brüssel erhalten hat – plus der einen oder anderen Milliarde für die neuen EU-Bauern in den osteuropäischen Beitrittsländern. Selbst einige CDU-Länder waren dagegen, diesen Status quo zu betonieren. So konnte die größte Agrarreform seit langem auf den Weg gebracht werden. Und die knappen Kassen der Finanzminister werden dafür sorgen, dass der Reformeifer nicht erlahmt. REINER METZGER