Eichels Haushaltspläne stoßen auf Skepsis
Beim Verkauf von Tafelsilber wird ein neuer Rekord angestrebt. Grüne fänden Kürzung von Subventionen besser
BERLIN ap/taz ■ Die Haushaltspläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) haben bei den anderen Parteien bisher kein Lob gefunden. Selbst der grüne Koalitionspartner nannte den Etatentwurf für 2005 gestern „sehr problematisch“.
Vor allem die Privatisierungserlöse sind umstritten, die der Finanzminister vorsieht: 15,45 Milliarden Euro will Eichel durch Verkäufe des Bundesvermögens erwirtschaften. „An diese Zahl wird man sich noch gewöhnen müssen. Sie ist sehr, sehr hoch“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau. Denn es wäre der höchste Privatisierungserlös, der jemals verzeichnet wurde.
Bisher hält der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel den Rekord: Er verkaufte 1998 Aktien und Immobilien im Wert von 10,1 Milliarden Euro. Das Finanzministerium äußerte sich nicht dazu, was genau verkauft werden soll. Man wolle die „Lage am Markt“ berücksichtigen. Der Bund verfügt vor allem über Aktienpakete an Post und Telekom.
Die hohen Privatisierungserlöse sind nötig, damit der Haushalt überhaupt verfassungskonform ist. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Neuverschuldung nicht höher als die Investitionsausgaben ausfallen darf. Letztere sollen bei nur 22,8 Milliarden Euro liegen. Also wurde auch die geplante Neuverschuldung auf 22 Milliarden Euro begrenzt – im Haushalt klafft aber eigentlich eine deutlich größere Lücke. Der Etat 2005 sieht Ausgaben von 258,3 Milliarden Euro vor – eine Milliarde mehr als in diesem Jahr. Doch die Steuereinnahmen decken davon voraussichtlich nur 194,5 Milliarden Euro. Zwar kommen noch „sonstige Einnahmen“ hinzu, dennoch fehlen immer noch knapp 40 Milliarden Euro. Also sind hohe Privatisierungserlöse zwingend, um die Neuverschuldung nicht über die zulässige Grenze zu treiben.
Die Grünen kritisierten, dass Privatisierungserlöse eigentlich zur Schuldentilgung genutzt werden müssten und nicht verwendet werden dürften, um laufende Ausgaben zu decken. „Das ist keine dauerhafte Stabilisierung des Haushalts, man kann das Tafelsilber nur ein einziges Mal verkaufen“, monierte Haushaltsexpertin Franziska Eichstätt-Bohlig.
Die Grünen schlagen daher weitere Subventionskürzungen vor, etwa bei der Eigenheimzulage. Allerdings ist dafür keine Zustimmung von der Union im Bundesrat zu erwarten. Die Opposition präsentierte gestern keine konkreten Gegenvorschläge, sondern warf sich freudig auf den Finanzminister: „Das Papier offenbart die Handschrift eines Hasardeurs“, sagte CDU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. Das Kabinett wird den Entwurf morgen beschließen. UH
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