CDU will ein Türkei-Beitrittsveto einlegen
Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger
BERLIN dpa/taz ■ Die Union will ihre Zustimmung zur EU-Verfassung mit der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verknüpfen. Dies sagte der CDU-Europapolitiker Peter Hintze am Montag in Berlin. Zur Ratifizierung der Verfassung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Nach Ansicht Hintzes muss festgeschrieben werden, dass Bundestag und Bundesrat schon bei Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit neuen EU-Kandidaten mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. Über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei entscheiden die Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag der EU-Kommission im Dezember. Die Union lehnt die Aufnahme der Türkei in die EU als Vollmitglied ab.
Die Grünen wiesen die Verbindung von Verfassungsratifizierung und Beitrittsverhandlungen zurück: Es sei „ganz unerhört, dass hier versucht wird, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen“, befand Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Ein Teil der Union versuche offenbar, nach der Einigung über das Zuwanderungsgesetz, das kein Mobilisierung mehr ermögliche, „jetzt mit der Türkei-Frage diese Mobilisierung für Wahlerfolge zu nutzen“, mutmaßte er. „Ich kann nur hoffen, dass Herr Hintze seine Rechnung ohne Frau Merkel gemacht hat“, meinte Bütikofer. Andernfalls entwickle sich die Union zum „europapolitischen Sicherheitsrisiko“.
Die Kriterien für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien ebenso hart wie für alle anderen Beitrittsländer: „Wir haben immer gesagt, es wird hier keinen Rabatt geben.“ Es komme darauf an, dass die Türkei nicht nur durch Verlautbarungen, sondern „auch in der Realität die Kopenhagener Kriterien erfüllt“. Dies gelte für alle menschenrechtlichen Verpflichtungen.
Im Streit um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten unterstützt die Bundesregierung die französische Position. Danach soll der Nachfolger von Prodi aus einem Land kommen, das der Euro-Zone angehört und den Schengen-Vertrag unterzeichnet hat. Es sei schwer vorstellbar, dass der Kommissionspräsident aus einem Land komme, das nicht in den Kernbereichen der EU mitarbeite, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Der EU-Gipfel hatte sich Ende der Woche nicht auf einen Nachfolger für Prodi einigen können. OES, LKW
