Trittin will Rußfilter statt höhere Steuer

14.000 Krebstote durch Dieselabgase pro Jahr. Womöglich soll es Steuervergünstigungen für Rußfilter geben

BERLIN taz ■ Höhere Dieselsteuer hin oder her – Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bleibt bei seiner Forderung, dass Dieselabgase sauberer werden müssen. „Das Problem beim Diesel ist nicht, dass er zu wenig Steuern abwirft, sondern dass er zu viele Partikel ausstößt“, sagte er gestern bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Umweltbundesamtes (UBA).

UBA-Präsident Andreas Troge betonte, wie gefährlich Dieselruß für den Menschen ist: Eine neue Studie macht die Rußpartikel für jährlich 14.000 Todesfälle in Deutschland verantwortlich. Das ist doppelt so viel wie bisher angenommen wurde. Moderne Diesel seien wegen der ultrafeinen Partikel viel gefährlicher als Selbstzündermotoren. Die kleinen Rußteilchen seien lungengängiger, erregten so Krebs. Troge rechnet mit Preisen zwischen 200 und 400 Euro pro Rußfilter, wenn die Modelle in Serie gefertigt werden.

Spätestens 2010 müssten Diesel-Pkws sowieso mit einem Rußfilter ausgestattet sein, betonte Trittin – und bezieht sich auf eine deutsch-französische Initiative. Danach soll in sieben Jahren eine Euro-5-Norm in Kraft treten, die für Rußpartikel strengere Grenzwerte festlegt. Autofahrer, deren Wagen die Euro-5-Norm bereits früher erfüllten, könnten mit Steuervergünstigungen belohnt werden, damit sich die Investition rechne, sagte Trittin. Er fände es schade, dass sich die deutsche Automobilindustrie die Vorreiterrolle hat abnehmen lassen. Inzwischen seien 500.000 französische Modelle mit Rußfiltern auf dem Markt.

Faktisch stellt die Begünstigung des Diesels bei der Mineralölsteuer um rund 20 Cent gegenüber Benzin eine umweltschädliche Subvention dar. Am Wochenende hatten Poltiker deren Abschaffung diskutiert, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen solchen Schritt aber umgehend abgelehnt. Trittin nannte die aktuellen Pläne des Kabinetts dennoch den „größten Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik“. Allein 2006 spare der Bundeshaushalt so 2,7 Milliarden Euro.

Nach Berechnungen des UBA sind allerdings 15 Milliarden Subventionen, rund 10 Prozent der gesamten Subventionen, „ökologisch kontraproduktiv“. Die Einschnitte bei Eigenheimzulage, Entfernungspauschale und Kohlesubventionen seien aber schon mal ein richtiger Schritt, so Troge. BERND MIKOSCH