500 Millionen zum Planen – gezahlt wird ab 2011

Senat einigt sich auf Umgang mit Investitionsprogramm am 2011: Die Hälfte steht schon jetzt zur Verfügung. Haus Vorwärts bekommt 2,3 Millionen

Bremen taz ■ 500 Millionen Euro stehen bis zum Jahr 2008 für Investitionen zur Verfügung. Darauf hat sich gestern der Senat verständigt. Von dem eine Milliarde Euro schweren Anschlussinvestitionsprogramm (AIP) für die Jahre 2011 bis 2014 darf die Hälfte in den kommenden Jahren verbraucht werden – davon wiederum die Hälfte in diesem Jahr, die restlichen 25 Prozent in den kommenden vier Jahren. Weil aber schon 16,7 Prozent des AIP durch Zinsen und Tilgung belastet sind, die abzuziehen sind, bleiben für dieses Jahr zum Ausgeben noch 83 Millionen Euro. Für die kommenden vier Jahre dann insgesamt 250 Millionen, macht pro Jahr rund 62,5 Millionen.

Ein sehr großer Erfolg sei dieser Beschluss, erklärte gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), und beide Regierungsparteien sahen das genauso: Kein einziges Projekt müsse ausgesetzt oder gestrichen werden, das habe sie auch verlangt, freute sich die CDU. Die Senatspläne zu Investitionen seien endlich auf eine „realistische Grundlage“ gestellt, verkündete die SPD erfreut, die Ressorts sollten nun eine Prioritätenliste der geplanten Projekte vorlegen.

Auch über das Haus Vorwärts hat sich der Senat geeinigt und 2,3 Millionen Euro Investitionsmittel freigegeben, damit es zum „Haus der Wissenschaft“ werden kann. Davon kommen 1,7 Millionen aus dem Grundinvestitionsprogramm sowie 600.000 Euro aus dem Innenstadtprogramm des Bauressorts. Das Wissenschaftsressort soll aber Personal- sowie Betriebskosten „mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung überprüfen.“

Die Grünen kritisieren, dass die Kosten zu hoch angesetzt und das Wissenschaftsressort zu langfristig gebunden sei. sgi