Weniger Altersteilzeit für Beamte

Niedersächsische Landesregierung will sparen: Die größte Chance auf den früheren Abtritt haben nur noch Lehrer und Beschäftigte in Verwaltungen mit Personalüberhang

HANNOVER dpa ■ Für Niedersachsens Beamte wird es schwieriger, in Altersteilzeit zu gehen. Das Kabinett habe auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) beschlossen, Altersteilzeit von 2004 an nur noch zum Abbau von Personalüberhängen zu genehmigen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Unter dieser Voraussetzung wird die bestehende Regelung bis 2009 verlängert.

Vor allem in der allgemeinen Verwaltung gibt es nach Ansicht der Landesregierung zu viel Personal. Deshalb sollen dort in der nächsten Zeit rund 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Für Lehrer wird es „wegen der besonderen Belastung“ eine Ausnahmeregelung geben.

„Wir wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagte ein Regierungssprecher. Im Verwaltungsbereich könnten überzählige Stellen durch Altersteilzeit abgebaut werden. In anderen Bereichen trage die Verschärfung zur Entlastung des Landeshaushaltes bei.

Die Neuregelung sei im Einvernehmen mit allen beteiligten Verbänden getroffen worden, fügte der Sprecher hinzu. Zustimmung habe es unter anderem vom Niedersächsischen Richterbund, dem Deutschen Beamtenbund, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wie auch bei der Gewerkschaft der Polizei gegeben.

Lehrer können zu Beginn des nächsten Schulhalbjahres im Februar 2004 zum letzten Mal unter den bisherigen Bedingungen von der Altersteilzeit profitieren. Ab August 2004 dürfen sie ihre Pflichtstundenzahl dann nicht mehr vom 56., sondern erst vom 59. Lebensjahr an reduzieren. Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) zeigte sich mit der Ausnahmeregelung zufrieden: „An die Lehrkräfte werden hohe Anforderungen gestellt“, sagte Busemann. Diese besonderen Belastungen seien bei der Entscheidung des Kabinetts berücksichtigt worden.