Grüne: FDP schockt

Streit um „fiskalischen Kindesmissbrauch“. Grüne werfen FDP-Frau Angela Freimuth „verbale Entgleisung“ vor

DÜSSELDORF taz ■ Die Grünen im Landtag regen sich über FDP-Finanzpolitikerin Angela Freimuth auf, die der rot-grünen Koalition wegen der hohen Neuverschuldung „fiskalischen Kindesmissbrauch“ vorgeworfen hatte. „Es hat uns schockiert, dass Sie sich eine solche Ausdrucksweise bewusst zu Eigen gemacht haben“, so die grünen Landtagsabgeordneten Barbara Steffens und Ute Koczy in einem Brief an Freimuth. Die Parlamentarierinnen wollen die „unglaubliche verbale Entgleisung“ Freimuths nicht unkommentiert stehen lassen. Die FDP-Frau wird aufgefordert, die „zynische Wortwahl“ zurück zu nehmen. Angela Freimuth wollte sich gestern zu dem umstrittenen Vergleich nicht äußern. Den Grünen-Brief habe sie gar nicht bekommen.

Auslöser der Meinungsverschiedenheit ist die Rede der FDP-Finanzexpertin in der letzten Etatdebatte des Landtags. Am vergangenen Donnerstag hatte Freimuth den rot-grünen Nachtragshaushalt und Kredite in Höhe von knapp einer Milliarde Euro kritisiert. „Die Überschreitung der 100-Milliarden-Euro-Schuldengrenze markiert einen neuen Meilenstein für das Unrecht, das wir kommenden Generationen zumuten“, hatte Freimuth im Plenum gesagt. „Was wir hier unseren Kindern und Kindeskindern zumuten, grenzt an ein Verbrechen. Es ist zwar sehr drastisch, aber der weltweit renommierte Finanzwissenschaftler Laurence Kotlikoff spricht sogar von fiskalischem Kindesmissbrauch.“ Das Landtags-Protokoll vermerkt an dieser Stelle: „Beifall bei der FDP.“

Während zunächst niemand protestierte, sehen die Grünen Steffens und Koczy in dem Vergleich zwischen Verschuldung und Kindesmissbrauch jetzt einen „Ausdruck mangelnder Sensibilität“. TEI