Bei Nichtgefallen Geld zurück
Lübeck will Investor 23 Millionen Euro zahlen und dessen Schulden übernehmen, wenn der aus dem Flughafen der Hansestadt aussteigt. Neuseeländischer Konzern nimmt sein Rücktrittsrecht wahr, Grüne sprechen von Erpressung
Ein Deal der Hansestadt Lübeck mit dem scheidenden Flughafen-Investor Infratil sorgt für politischen Streit in Schleswig-Holstein. Die Stadtverwaltung hat mit dem neuseeländischen Hauptaktionär ausgehandelt, dass dieser seinen 90-prozentigen Anteil am Regionalflughafen Blankensee nicht sofort aufgibt. Wenn Infratil noch bis Ende Oktober an Bord bleibe, würde die hoch verschuldete Stadt alle bis dahin anfallenden Verluste des Flughafens übernehmen. Nach bisherigen Schätzungen sind das mehr als 1,6 Millionen Euro.
Das sei „Erpressung“, befand der grüne Fraktionschef Karl-Martin Hentschel am Mittwoch im Kieler Landtag. Dennoch standen die Grünen mit ihrer Forderung, den Flughafen nicht weiter zu unterstützen, allein gegen die schwarz-rote Landesregierung und die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW.
Die Lübecker Bürgerschaft entscheidet an diesem Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung über die Vereinbarung mit dem Investor. Die Zustimmung der Mehrheit gilt als sicher, da nur Grüne und Linke die Vorlage ablehnen. „Der Aufschub verschafft der Verwaltung Zeit, nach einem neuen Investor zu suchen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt.
Dass die Hansestadt Lübeck den Flughafen wie vor dem Einstieg von Infratil 2005 in Alleinregie betreibt, ist für die SPD ausgeschlossen: „Es ist nicht Aufgabe einer Kommune, einen Regionalflughafen zu betreiben, da ist das Land gefragt.“ Auch CDU-Fraktionschef Andreas Zander sieht keine Alternative: „Wenn wir den Vorschlag des Bürgermeisters ablehnen, ist Infratil Ende Januar weg und wenige Tage später um 23 Millionen Euro reicher.“
Infratil hatte Anfang Januar überraschend angekündigt, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen und von der Stadt den Kaufpreis und die bislang getätigten Investitionen in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro zurückzufordern. Der Investor erklärte sich aber bereit, bis 22. Oktober Mehrheitsgesellschafter zu bleiben, wenn die Stadt zusätzlich die Betriebsverluste für die zehn Monate übernimmt. Das ist laut Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) immer noch günstiger als die Zinsen für die 23 Millionen Euro, die die Stadt auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müsste, um Infratil sofort auszuzahlen.
Hauptnutzer Ryanair hat zwar angekündigt, sein Engagement in Lübeck auszubauen, knüpft diese Zusage jedoch daran, dass Infratil wenigstens bis Oktober gehalten werden kann. DPA/TAZ
