Neues Jobmodell für die Innere Sicherheit

Alle Parteien loben die geplante Stukturreform der Polizei. Auch die Gewerkschaft knurrt dazu ihr „ja“

Bremen taz ■ Wie eine kleine Revolution im öffentlichen Dienst kommt die geplante Reform der Polizei daher: Bald ist Schluss mit dem Fünf-Schicht-System an 18 Revieren. An seine Stelle rücken Mobilität, Dienst auf Abruf und erhöhte Arbeitsdichte für rund 2.500 Bremer Polizisten. Ein neues Jobmodell für die Innere Sicherheit sozusagen stellte Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) gestern erst der Innendeputation, dann der Presse vor.

Dabei handelt es sich quasi um des Senators Gesellenstück, denn nur acht Monate brauchte die Lenkungsgruppe aus Innenressort und Polizei für die Planungen zum Umbau des Polizeiapparats. An die hatte Röwekamp sich gleich nach Amtsantritt gemacht – nicht mit teuren externen Beratern, sondern mit Köpfen aus der Polizei selbst.

Gestern fanden die Planungen den deutlichen Zuspruch aller Fraktionen, auch der Grünen. „Was gut ist, soll man loben“, sagte deren Innenpolitiker Matthias Güldner. Eine Bedingung für Erfolg sehen jedoch alle gleichermaßen. Ab 2006 brauche die Polizei mehr Geld. Mit der jetzigen Reform seien alle Ressourcen ausgereizt, sie spare Stellen.

Für die Gewerkschaft der Polizei formuliert Heinfried Keithan krasser: „Das Konzept lässt uns kaum Luft zum Atmen.“ Die Gewerkschaft stehe zwar zu den geplanten Veränderungen, „aber nur, wenn die Stellen im Plan auch mit Personal hinterlegt werden.“ Da aber wittert Keithan rechnerische Mogeleien. Beispiel Kontaktbereichsbeamte. Von denen solle es künftig mehr, nämlich 120 geben. Motto: Polizei auf die Straße. Wenn der Senator aber von Verdoppelung spreche, komme das nicht ganz hin, so Keithan. Zwar gebe es in der Vorlage nur 65, tatsächlich aber rund 90. Und: Die neuen Kollegen sollten ja wegen der Flexibilität auch weitere Aufgaben übernehmen.

Welcher Beamte künftig wo antritt, ist weitgehend offen. Ebenso Raumfragen, die entstehen, weil Polizisten verstärkt in „Kernzeiten“ oder „nach Gefahrenlage“ Dienst schieben. Ende September soll der Personal-, dann der Gebäudeplan entstehen, damit die Beamten, die aus den Revieren kommend die Jugendeinsatzkräfte und die Zivilfahnder verstärken, an ihren neuen Stellen – Stichwort: Regionalisierung – künftig einen Spind haben. Entgangene Schichtzuschläge würden über Leistungszulagen ausgeglichen, versprach Röwekamp. ede