Keine Disziplin

Senat berichtigt sich: Keine Vorermittlungen, sondern nur einfache Befragung von Staatsrat Walter Wellinghausen

Senatssprecher Christian Schnee rudert zurück: Nachdem er am Vortag bestätigt hatte, Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe disziplinarrechtliche Vorermittlungen gegen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen eingeleitet, berichtigte er sich gestern: Die Senatskanzlei habe den Staatsrat lediglich aufgefordert, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Am Sachverhalt aber ändert das nichts: Das Gesetz kennt keine „Vorermittlungen“.

Während gegen Wellinghausen keine ernsthaften Schritte unternommen werden, läuft die Strafanzeige der Innenbehörde gegen die Person, die das fragliche Handeln des Staatsrates aufgedeckt hat. Wellinghausen hatte sich für einen vom Dienst suspendierten Polizisten eingesetzt, den er zuvor als Rechtsanwalt vertreten hatte. Das ist durch einen Vermerk des Staatsrates bekannt geworden, den unter anderem die taz veröffentlicht hatte. Marc März, Sprecher von Innensenator Ronald Schill, beschwichtigte gestern, dass es eine „zweite Spiegel-Affäre nicht geben wird“. Soll heißen: Die Polizei wird nicht zu Razzien in die Redaktionen kommen, denen der Vermerk zugespielt wurde.

Inzwischen hat die „Dienststelle interne Ermittlungen“ (DIE) immerhin die Ermittlungen in einem anderen Fall von Geheimnisverrat aufgenommen: Sie ist auf der Suche nach der Person, die der Springer-Presse interne Details aus den Ermittlungen gegen SPD-Sprecher Christoph Holstein verraten hatte. Der Verdacht liegt nahe, dass es der Staatsrat war – oberster Dienstherr der DIE. ELKE SPANNER