Nagel muss sparen: Sicheres Hamburg – weniger Polizei

Kurswechsel in der Hamburger Innenpolitik. Aufgrund der Haushaltslöcher wird nun auch die Polizei Stellen abbauen. Innensenator Udo Nagel will in den kommenden fünf Jahren 151 Stellen im Polizeiapparat streichen, um damit einen „Konsolidierungsbeitrag“ seiner Behörde zur Haushaltssanierung zu leisten.

Die damit eingesparte Zahl an Arbeitsstunden entspricht genau dem Arbeitsvolumen, dass durch die vom Senat beschlossene Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden den Polizeibeamten zusätzlich abverlangt wird. Zudem kündigte Nagel an, das Pensionseintrittsalter für Polizei- und Feuerwehrbeamte zu erhöhen. Eine „Verlängerung der Lebensarbeitszeit“ sei „vor dem Hintergrund der leeren Haushaltskassen unvermeidlich“. Im Gespräch ist eine Pensionierung mit 63 oder gar 65 statt wie bisher mit 60 Jahren.

Ex-Innensenator Ronald Schill war es in seiner zweijährigen Amtszeit noch gelungen, trotz massiver Stellenstreichungen im Hamburger Beamtenapparat die Zahl der Polizeibeamten leicht zu erhöhen. Beamte aus Berlin und Bayern wurden integriert, um schlagzeilenträchtig die Anstrengungen Hamburgs im Kampf gegen das Verbrechen abzufeiern.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel, bewertet den angekündigten Stellenabbau als „glatten Wahlbetrug“. Die CDU habe mehrfach zugesichert „es würde mit ihr keine Stellenstreichungen bei der Polizei geben“. Dressel sieht in der angekündigten Reduzierung nur „den Anfang eines langfristigen Personalabbaus“. Mit der Erhöhung der Lebensarbeitszeit stehe bereits „die nächste versteckte Stelleneinsparung ins Haus“. Das Fazit des SPD-Abgeordneten: Beim „Schwerpunkt Innere Sicherheit ist der CDU-Senat mittlerweile mit der Abrissbirne zugange“. mac