INVESTITIONEN IN ARME LÄNDER BEDÜRFEN EINES POLITISCHEN KONZEPTS
: Kontrolle des Kapitals
Afrikas Öl ist ein potenzieller Reichtum. Milliardeninvestitionen locken am Golf von Guinea zwischen der Elfenbeinküste und Angola sowie einem weiteren Ölgürtel von Tschad bis nach Uganda. Unter Achtung ökologischer und sozialer Standards und einer gerechten Aufteilung der Einnahmen könnten die betroffenen Länder reich werden.
Angola und Nigeria zeigen aber, dass stattdessen oft Rechtlosigkeit und Korruption herrschen. In São Tomé ist noch gar kein Öl gefunden worden, aber schon die Aussicht auf Ölreichtum brachte einen Putsch. In Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo verschärften die Warlords den Krieg, als Mutmaßungen über Ölsuche die Runde machten. Im Tschad hat vor einer Woche die Ölförderung begonnen – aber seit Jahren schon streiten Regierung und Zivilgesellschaft um die Umstände des Projekts. Öl, selbst virtuelles Öl, strukturiert die Politik immer mehr afrikanischer Länder. Wenn Großmultis über Nacht in ein bitterarmes Land einfallen, dessen Staatshaushalt kaum an die Portokasse seiner neuen Geschäftspartner heranreicht, gerät zwangsläufig das Machtgefüge durcheinander: Gute Kontakte zum Investor bedeuten mehr als jede demokratische Basis.
Politische Stabilisierung muss daher genauso wie soziale und ökologische Verantwortung mit in das Wahrnehmungsfeld von Großinvestoren geraten. Dies kann allerdings nicht den Investoren überlassen bleiben. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Niederlande müssen ein Interesse daran haben, was ihre großen Ölkonzerne treiben. Die „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) der britischen Regierung, die Ölkonzerne auf freiwilliger Basis zur Transparenz bei Zahlungen an Regierungen in den Förderländern anhält, ist ein erster Schritt – aber er ersetzt kein Regelwerk mit Gesetzeskraft, das Investitionen in armen Ländern in ein politisches Gesamtkonzept einbettet. Gerade wenn klar ist, dass Flüsse privaten Kapitals viel effizienter sind als staatliche Entwicklungshilfe, können die Bedingungen dieser Kapitalflüsse nicht mehr Privatsache bleiben. DOMINIC JOHNSON
