Ulla Schmidt verordnet Schuldenmachen

Gesundheitsministerin will Krankenkassen zwingen, Beiträge zu senken. Doch die müssen erst Finanzlöcher stopfen

BERLIN taz ■ Die zu Wochenbeginn vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform haben einen bizarren Streit zwischen Gesundheitsministerin und Krankenkassen entfacht. Ulla Schmidt (SPD) wiederholte gestern, sie werde die Kassen „notfalls“ zur Beitragssenkung zwingen.

Mit der Reform, die für das Jahr 2004 10 Milliarden Euro Einsparungen erbringen soll, können nach Meinung Schmidts die Kassenbeiträge dann auf 13,6 Prozent sinken. Die Kassen schütteln jedoch den Kopf: Sie wollen den Löwenanteil des Geldes zunächst in den Schuldendienst stecken – hierzu seien sie übrigens gesetzlich verpflichtet. Daher bezweifeln AOK & Co, dass sie die Beiträge so stark senken können wie politisch gewünscht. „Das wird nicht möglich sein, ohne sich weiter zu verschulden“, erklärte AOK-Sprecher Udo Barske gestern der taz. Er erinnerte daran, dass auch Horst Seehofer (CSU) 1996 als Gesundheitsminister gesetzliche Beitragssenkungen verordnet habe. Dies führte dazu, dass die Kassen die Beiträge anhoben – und im nächsten Augenblick senkten: Gesetz erfüllt, Erfolg null. Die Kassen rechnen in diesem Jahr mit einem reformbedingten Anstieg der Ausgaben – schließlich würden viele Versicherte versuchen, sich neue Brillen und alles das verschreiben zu lassen, was ab 2004 gestrichen wird. UWI

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