Dämliche CDU jetzt ohne Kandidat

Eselei der CDU in Hanau: Nummerierte Stimmzettel ausgegeben. Kandidat von der OB-Wahl nun ausgeschlossen

FRANKFURT taz ■ Pech für die CDU: Der Wahlausschuss der Stadt Hanau entschied am Donnerstagabend letztinstanzlich, dass der von seinen Parteifreunden im Juni einstimmig nominierte Kandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl am 14. September dieses Jahres nicht zur Wahl antreten darf. Für den Ausschluss von Lutz Heer, 39, von der OB-Wahl stimmten die Vertreter der Grünen, der SPD und der FDP im Wahlausschuss und auch der Leiter des städtischen Wahlbüros, Thomas Ritter.

Mit seiner Entscheidung, die nicht mehr angefochten werden kann, ahndete der Wahlausschuss einen „eklatanten Formfehler“ (SPD), den sich die Union bei der Wahl von Heer zum Oberbürgermeisterkandidaten geleistet hatte. Zum Wahlakt Anfang Juni dieses Jahres nämlich wurden vom parteiinternen Wahlvorstand durchnummerierte Stimmzettel ausgeteilt, so dass sie später – unzulässigerweise – einzelnen Stimmberechtigten zugeordnet werden konnten. Bekannt wurde der unglaubliche Vorgang allerdings erst Anfang Juli: nach Ablauf der Bewerbungsfrist für die Neuwahl und durch eine anonyme Indiskretion aus den Reihen der CDU.

Das sei ein „Rachakt“ der Anhänger der von der Bevölkerung im Mai abgewählten korrupten CDU-Oberbürgermeisterin Margret Härtel gewesen, hieß es danach nicht nur in Unionskreisen. Schließlich habe die CDU in Hanau „das Margretche“, wie sie von ihren Parteifreunden zuvor noch liebevoll genannt wurde, gleich nach der Aufdeckung ihrer vielen nachweislich privaten „Dienstreisen und Arbeitsessen“, die sie zu Lasten der Stadtkasse abrechnete, fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.

Wegen der abgelaufenen Frist jedenfalls hatte die CDU dann keine Chance mehr, ihren Kandidaten in einer ordentlichen Wiederholungswahl erneut auf den Schild zu heben. Jetzt steht die Partei, die in der Lokalpresse schon als „Denunzianten- und Dilettantenclub“ apostrophiert wurde, ohne Hemd da.

Die Partei selbst ist am Boden zerstört und zerstritten wie nie. Die interne Kritik richtet sich vor allem gegen den Ortsparteichef Christian Gössel, der für die „Eselei“ bei der Stimmzettelausgabe die politische Verantwortung trage. Gössel aber klammert; er war an jenem „fürchterlichen Tag für die CDU“ (Gössel) erkrankt. Die Versammlung leitete sein Stellvertreter Rolf Frodel, der inzwischen demissionierte.

„Perfides, parteischädigendes Verhalten“ wirft nun sogar die CDU-Fraktion in Hanau dem Parteivorstand vor, der sich gestern Abend weigerte, den endgültigen Beschluss des Wahlausschusses zu kommentieren. Gelassen der OB-Direktwahl entgegensehen kann dagegen der verbliebene einzige ernst zu nehmende Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Hanau, der amtierende Stadtkämmerer von der SPD, Claus Kaminsky.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT