Lauwarmes Signal

Senat will die eingetragene Lebenspartnerschaft bundesweit besser gestellt sehen. SPD: „Billige Nummer“

„Ein Signal, um die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“: Offenbar Großes verspricht sich Justizsenator Roger Kusch (CDU) von einer gestern angekündigten Bundesratsinitiative zur rechtlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Ziel sei die Beseitigung von diskriminierenden Regelungen des Steuer- sowie des Personenstandsrechts, so Kusch.

Die ungleiche Behandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll beendet werden. Zwar gebe es bereits im geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz ein Erb- und ein Pflichtteilsrecht, diese fänden derzeit aber im Steuerrecht keine Berücksichtigung. Dadurch erführen Lebenspartner Nachteile.

Weil das Lebenspartnerschaftsgesetz der Bundesregierung zwar seit 2002 in Kraft ist, besonders aber die Union im Bundesrat seither diverse Ergänzungen verhindert hat, hält sich beim SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Lutz Kretschmann die Begeisterung über den gestrigen Senatsbeschluss in Grenzen: Als „billige Nummer“ bezeichnet der Schwuso Kuschs „lauwarmen Gleichstellungsversuch“.

„Besonders peinlich“ sei es, so Kretschmann, dass Kuschs Entwurf gleich mit einer neuen Diskriminierung hantiere, indem er eingetragene Lebenspartner zunächst fünf Jahre lang auf die Probe stelle, um ihnen erst dann die erwähnte steuerliche Gleichbehandlung zukommen zu lassen. „Man stelle sich das“, so Kretschmann, „bei Eheleuten vor.“ aldi