Atmosphäre wie in einer Diktatur

Harte Kritik am erklärten Willen der Ausländerbehörde, Familien auseinander zu reißen

Die Versuche der Ausländerbehörde, Kinder nach Ghana abzuschieben und dabei von ihren Eltern zu trennen, sind gestern hart kritisiert worden. Elke Wrage, Vorstandsmitglied des Ev. Kirchenkreises Hamburg, äußerte ihre Verwunderung darüber, dass sich eine liberale Stadt so etwas leiste. Wenn sie die Ausländerbehörde betrete, habe sie das Gefühl, „ich verlasse eine Demokratie und betrete eine Diktatur“.

Der Politikwissenschaftler Michael Greven von der Uni Hamburg bezeichnete die jüngsten Fälle als Skandal, für den FDP und CDU mitverantwortlich seien, weil sie ihrem abschiebewütigen Koalitionspartner Schill nicht Einhalt geböten. Greven stellte die Frage: „Wie weit geht Bürgermeister von Beust um des Machterhalts willen?“

Die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, warf dem Senat vor, er ignoriere europaweit gültige Fürsorgepflichten für Kinder. Ihre SPD-Kollegin Aydan Özoguz bezeichnete die geplante Abschiebung der 14-jährigen Ghanaerin Barbara O. als herzlos und inhuman. Özoguz: „Auch wenn bei der Einreise des Mädchens Fehler gemacht wurden, muss das nicht automatisch zu Ablehnung und Abschiebung führen.“ knö