SPD-Linke wittert Korruption
Nach dem Gerichtsbeschluss zur Wohnungsbauförderung erhebt der sozialdemokratische „Donnerstagskreis“ schwere Vorwürfe: „Strieder wird verdächtigt, vertuschen zu wollen“
von ROBIN ALEXANDER
Der Streit in der SPD über die Reaktion von Parteichef Strieder auf einen Gerichtsbeschluss zur Wohnungsbauförderung reißt nicht ab. Gestern erhob die SPD-Linke schwere Vorwürfe gegen den Stadtentwicklungssenator. In einer vom „Donnerstagskreis“ verfassten und vom Abgeordneten Hans Georg Lorenz unterzeichneten Erklärung heißt es, Gründe für den Beschluss des Gerichtes könnten nur in „Zusicherungen“ von Politikern an Unternehmen liegen. Solche Zusicherungen „waren, wenn sie gegeben wurden, unverantwortlich und deuten auf Korruption“. Strieder hatte nach der Niederlage des Senats vor Gericht gefordert, in Verhandlungen mit den Eigentümern einzutreten. Sein Argument: „Gezahlt werden muss, nur wie viel, das ist die Frage.“ Dies kommentieren die SPD-Linken so: „Wenn auch der SPD-Landesvorsitzende Strieder eine schnelle ‚gütliche Einigung‘ anstrebt, wird er verdächtigt, ebenfalls vertuschen zu wollen.“
Auch in der SPD-Fraktion kocht noch immer Wut über den Parteichef. „Strieder sollte sich an unsere gemeinsam beschlossene Position halten“, rügte Fraktionschef Michael Müller. Die Fraktion hatte vor einem halben Jahr nach langen Diskussionen für die „harte Variante“ des Ausstiegs aus der Förderung gestimmt, die das Gericht in seinem Beschluss nun in Frage stellt. Strieder – damals ein Verfechter der „sanften Variante“ – hätte sich „den triumphierenden Ton nach der Gerichtsentscheidung sparen sollen“, fanden Fraktionäre. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist ebenfalls nach wie vor sauer auf Strieder. Wowereit stützt ausdrücklich Finanzsenator Thilo Sarrazin (ebenfalls SPD), der nach dem Gerichtsbeschluss erklärt hatte, das Land solle notfalls durch alle Instanzen für einen Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung kämpfen.
Der gestern aus dem Urlaub zurückgekehrte Senatssprecher Michael Donnermeyer (SPD) erklärte, Wowereit sei vor allem empört über „das nicht abgestimmte, unkoordinierte Agieren“ von Senatsmitgliedern nach dem Gerichtsbeschluss.
Wie die taz erfuhr, hat der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej am Tag des Gerichtsbeschlusses, Freitag, Stadtentwicklungssenator Strieder explizit aufgefordert, nicht von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor eine geschlossene Senatsmeinung gefunden worden sei. Strieder ignorierte das.
Neben Strieder steht auch Klaus Riebschläger (SPD) in der Kritik. Er war zur Zeit der Einrichtung der umstrittenen Wohnungsbauföderung an exponierter Stelle politisch aktiv. Dennoch vertrat er nun die Interessen einer Wohnungsbaufirma als Anwalt gegen den Senat. Während in Fraktion und Senat Kritik an Riebschläger nur unter der Hand geübt wurde, heißt es bei den SPD-Linken vom Donnerstagskreis: „Er war als damaliger Bau- und Finanzsenator der Erfinder dieses unsäglichen Fördersystems. Sein Interesse an einer ‚gütlichen Einigung‘, die alles wieder in das Dunkel stößt und Aufklärung vereitelt, liegt offen zu Tage.“
