Steinbrück setzt auf Erneuerung

Der Ministerpräsident greift Herausforderer Rüttgers in seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik scharf an – und bekennt sich zu den erneuerbaren Energien. CDU erklärt Rot-Grün für „gescheitert“

VON ANDREAS WYPUTTA

Jürgen Rüttgers hat verstanden: Nichts als Wahlkampf sei die Regierungserklärung zur Energiepolitik, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gestern im Landtag abgegeben hat, klagte der CDU-Oppositionsführer bereits im direkten Anschluss an die Rede des Regierungschefs. Die vor genau einem Jahr mit dem „Düsseldorfer Signal“ begonnene Erneuerung der rot-grünen Koalition sei gescheitert, meint Rüttgers: „Das Land kommt nicht voran“, die SPD sei abgestürzt. Mangels Erfolg flüchte Steinbrück deshalb in die Energiepolitik.

Doch mehr als Wahlkampf konnte die Opposition selbst kaum bieten. Wie auch FDP-Landtagsfraktionschef Ingo Wolf wiederholte Rüttgers die altbekannten Vorwürfe, mit denen die Opposition Rot-Grün in Bund und Land attackiert: Die Regierungskoalition sei gerade in der Energiepolitik, etwa in der Frage der Kohlesubventionen, zerstritten. Die auf Bundesebene beschlossene Ökosteuer verteuere die Energiepreise und führe so zu einer „Deindustrialisierung“, für die Rüttgers den nordrhein-westfälischen Regierungschef direkt verantwortlich machte. Überzogene Angriffe auf die Windenergie folgten: Deren Förderung sei ein „Skandal“, skandalisierte Rüttgers. „Das ist Umweltzerstörung zu Lasten unserer Kinder.“ Um die versprochene Senkung der Steinkohlesubventionen dennoch umsetzen zu können, setzt der Oppositionsführer wohl auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke: Auch in der knapp fünfstündigen Debatte vermied Rüttgers hier jede genaue Festlegung, kündigte aber immerhin an, in NRW „keine neue Kernkraftwerke bauen“ zu wollen.

Der Ministerpräsident selbst setzt dagegen auf die weitere Förderung erneuerbarer Energien – und die Nutzung von Stein- und Braunkohle aus heimischer Förderung: Die werde „im Energiemix der nächsten Jahrzehnte einen festen Platz haben.“ Nötig sei eine Betrachtung der gesamten „Wertschöpfungskette“, warb Steinbrück. „Sonst entstehen die in Nordrhein-Westfalen entwickelten hocheffizienten Kraftwerke da, wo die Kohle angelandet wird.“ Rüttgers‘ angekündigte Subventionskürzungen bedrohten bis zu 40.000 Arbeitsplätze.

Für die Grünen verteidigte Fraktionsvize Reiner Priggen den mit der SPD gefundenen Kohlekompromiss. Eine noch stärkere Drosselung der Produktion sei gerade an wirtschaftlich schwachen Standorten im Ruhrgebiet „nicht möglich.“ Gerade der Bau von Windkraftwerken biete ein enormes Exportpotenzial gerade für mittelständische Unternehmen, das aber von der Anti-Windkraft-Kampagne der Opposition bedroht werde. CDU und FDP verschliefen einen neuen Markt: „Wir müssten verrückt sein, unsere Erfolge der vergangenen zehn Jahre zu zerstören.“