DER WEG ZUM GESETZ

Freitag berät der Bundestag erstmals die Gesetzesnovelle zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft („Homoehe“). Im Herbst wird es das Gesetz (nach Debatten in Ausschüssen wie im Plenum) beschließen. Die unionsdominierte Länderkammer wird das Reformpaket vermutlich auf seiner Sitzung am 17. Dezember ablehnen. Tags drauf soll der Bundestag mit Kanzlermehrheit den Einspruch gegen das Gesetz überstimmen, so dass es wie geplant zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann. JAF