Steuer schwankt

Mindeststeuer für Gewerbe könnte Städte finanzieren

BERLIN taz ■ Vor Fehlern bei der Neuordnung der Gewerbesteuer haben die Finanzminister von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gewarnt. Wie der Deutsche Städtetag es vorschlage, sollten auch Zahlungen der Unternehmen für Pachten, Zinsen und Leasing der Gewerbesteuer unterworfen werfen, um die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen. Eichel lehnt das ab und lässt Varianten erarbeiten, um die Einnahme der Städte zu gewährleisten. Dazu gehört neben einem höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer auch die Mindestbesteuerung für Unternehmen. Demnach müssten Betriebe immer auf mindestens die Hälfte ihres Gewinnes Gewerbesteuer zahlen und könnten ihn nicht komplett gegen null rechnen. KOCH