Toll Collect soll doch für Mautdebakel büßen
Nach der teuren und peinlichen Verzögerung der Lkw-Maut verlangt der Bund nun 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz
BERLIN rtr ■ Das Bundesverkehrsministerium wird von dem Maut-Konsortium Toll Collect um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler wegen der Verzögerungen bei dem Projekt insgesamt etwa 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordern. Diese Größenordnung entspreche der Summe der Forderungen bis zum Jahresende 2004, sagte ein Sprecher des Ministeriums gestern. In einem ersten Schritt werde Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) aber nur den Ausfall bis Juni geltend machen. Der genaue Betrag hänge von einem Prognos-Gutachten ab, das in Kürze vorliegen werde.
Die Unternehmen bestätigten die Summe zunächst nicht. „Es gibt bisher keinen Brief“, sagte ein Sprecher von DaimlerChrysler Services. Bei der Telekom hieß es: „Kein Kommentar.“ Die mögliche Forderung richte sich gegen Toll Collect und nicht gegen die Telekom als Unternehmen. An der Börse spielte die Nachricht offenbar keine Rolle. Die Aktien von Telekom und DaimlerChrysler notierten auch nach der Nachricht etwas fester als am Mittwoch.
Laut Verkehrsministerium hatte der Bund 2003 156 Millionen Euro Einnahmeausfälle pro Monat, für das laufende Jahr betrügen sie je 180 Millionen Euro. Dazu kämen Vertragsstrafen, die man geltend machen werde.
Für 2004 hatte der Bund rund 1 Milliarde Euro aus Forderungen an das Konsortium in den Haushalt eingestellt. Es gilt aber als sicher, dass diese – wenn überhaupt – in diesem Jahr nicht mehr fließen. Dann müsste das Finanzministerium etwa über höhere Schulden einspringen.
Nach derzeitigen Planungen soll die usprünglich für August 2003 geplante Maut in abgespeckter Version erst Anfang 2005 eingeführt werden. Der Bund hatte angekündigt, den entstandenen Schaden im Rahmen eines Schiedsverfahrens von Toll Collect zurückzufordern.
Der Ministeriumssprecher bestätigte, dass sich Stolpe bereits auf einen Vertreter in dem Schiedsverfahren festgelegt habe, der Namen müsse jedoch zunächst Toll Collect bekannt gegeben werden. Wann mit einem Schiedsspruch zu rechnen ist, konnte der Sprecher nicht sagen. Dies werde aber sicher „nicht ganz schnell“ gehen.
