Wulff streicht Weihnachtsgeld
Niedersachsens christdemokratischer Landeschef setzt als Erster den Rotstift bei seinen Beamten an. Statt 2.500 neue Lehrer einzustellen, will er 1.000 wegsparen
HANNOVER taz ■ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich einen traurigen Spitzenplatz beim Sozialabbau erobert. Der Christdemokrat will als bundesweit erster Landeschef den niedersächsischen Landesbediensteten das Weihnachtsgeld komplett streichen. Sein Kabinett beschloss ein Sparpaket, nach dem die 115.000 Landesbeamten – zu zwei Dritteln Lehrer und Polizisten – ab nächstes Jahr kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld mehr erhalten. Bislang erhalten sie in Niedersachsen wie in den meisten anderen Ländern nach mehreren Sparrunden noch ein halbes Gehalt zu Weihnachten – einst gab es ein ganzes 13. Gehalt, und das Urlaubsgeld kam noch oben drauf.
Finanzminister Hartmut Möllring zufolge sollen auch die Landesangestellten sukzessive nur noch 12 Monatsgehälter und keine Sonderzahlungen mehr erhalten. Die entsprechenden Tarifverträge sind bereits gekündigt. Das Land schließt immer bei Neueinstellungen und bei Beförderungen neue Arbeitsverträge ohne Ansprüche auf Sonderzahlungen ab und hat laut Möllring bislang bereits „10.000 Arbeitsverträge umgestellt“.
Durch die Streichung des Weihnachtsgeldes will Wulff nächstes Jahr 266 Millionen Euro sparen. Insgesamt sollen die Personalkosten sogar um 420 Millionen Euro gekürzt werden. Dabei soll das Budget für Lehrkräfte über die Weihnachstgeldstreichung hinaus um zusätzliche 40 Millionen Euro schrumpfen; das entspricht 1.000 Lehrerstellen. Damit bricht die CDU ihr zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2003, als sie die Einstellung von 2.500 zusätzlichen Pädagogen zusagte.
Auch die Studenten will die Landesregierung nicht verschonen. Der Verwaltungskostenbeitrag, den sie ihrer Uni jedes Semester zu entrichten haben, soll von 50 auf 75 Euro steigen. Zudem will das Land Investitionsvorhaben an den Hochschulen verschieben. Durch beide Sparmaßnahmen will der Finanzminister zusammen 29 Millionen Euro erwirtschaften.
Der dickste Brocken im niedersächsischen Etat 2005 ist jedoch eine reine Luftbuchung. 530 Millionen Euro soll die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) dem Finanzminister überweisen. Natürlich hat die HanBG das Geld nicht, sondern muss es leihen. In den Schuldenstand des Landes sollen diese Kredite aber nicht eingerechnet werden.
Laut Wulff soll die Nettokreditaufnahme des Landes 2005 bei einem 22-Milliarden-Etat bei 2,15 Milliarden liegen – das wären 350 Millionen Euro weniger neue Schulden als 2004. Bezieht man aber den Schattenhaushalt bei der HanBG mit ein, steigt die Kreditaufnahme real auf 2,68 Milliarden an. Wulffs Ziel eines verfassungsgemäßen Haushalts bis 2008 rückt damit in weite Ferne. Die neoliberale Politik der niedrigen Steuersätze, für die die CDU im Bund streitet, kann sich das arme Niedersachsen nicht leisten. JÜRGEN VOGES
