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Krisengipfel kuriert keine Kinder

CDU-Abgeordnete erklären nach Gespräch bei Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram die Kinderkuren für gerettet. Kurhäuser an Nord- und Ostsee sollen künftig ganzen Familien als Erholungsort dienen. Behörde dementiert aber einen neuen Sachstand

von KAIJA KUTTER

Ein CDU-internes Krisengespräch zur Zukunft der Kinderkuren fand gestern Vormittag in der Sozialbehörde statt. Nachdem die jugend- und sozialpolitischen Fachsprecher der Fraktion, Frank-Thorsten Schira, Marcus Weinberg und Bettina Bliebenich, am Dienstag öffentlich Kritik an der Abschaffung der Kuren übten, wünschte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sie zu sprechen. Über das Ergebnis gibt es jedoch widersprüchliche Darstellungen.

Man habe sich politisch auf die Zielsetzung verständigt, „dass es auch in Zukunft Kur- und Erholungsmaßnahmen für Kinder geben soll“, erklärte die CDU-Fraktion. Über die „konzeptionelle und finanzielle Neuausrichtung“ würde es „in Kürze“ Gespräche der Behörde mit der Rudolf-Ballin-Stiftung geben, die drei Kurhäuser auf Föhr, im Allgäu und in Timmendorf betreibt.

Die sechswöchigen Kuren mit insgesamt 1.220 Plätzen pro Jahr richten sich an Kinder aus sozial benachteiligten Stadtteilen, die wenig Bewegungsmöglichkeiten haben und in Folge materieller Armut gesundheitlich bedroht sind. Bliebenich schwebt nun vor, dass auch die Eltern dieser Kinder an den Kuren beteiligt werden und beispielsweise allein erziehende Mütter eine günstige Gelegenheit für den Erholungsurlaub mit ihren Kindern finden.

„Es sollte eine Mischung aus Kur und Urlaub für Kinder mit ihren Eltern geben“, erklärt Sozialpolitiker Frank-Thorsten Schira: „So ein Angebot hat es bisher nicht gegeben.“ Er „erwarte ein konzeptionelles Programm, das auch finanziell vertretbar ist“, erklärte Marcus Weinberg. Die Details würden „in den nächsten Wochen“ diskutiert.

Dass der Kur-Etat der Ballin-Stifung in Höhe von 7,1 Millionen Euro gekürzt wird, steht für die drei nicht in Frage. Aber nicht um sechs Millionen, wie die Behörde es plant, sondern lediglich um 2,5 Millionen Euro. Dadurch könnten zwei der drei Kurhäuser gerettet werden. Der Geschäftsführer der Ballin-Stiftung, der SPD-Abgeordnete Werner Dobritz, war gestern nicht zu erreichen. „Wir wissen noch nichts von einem Gesprächsangebot“, sagte seine Vertreterin Bettina Witzke.

„Es gibt eigentlich keinen neuen Sachstand“, erklärte allerdings Sozialbehördensprecherin Anika Wichert. „Es bleibt dabei, dass die Förderung der Kinderkuren eingestellt ist.“ Wie berichtet, stellte Sozialsenatorin Schnieber-Jastram lediglich in Aussicht, mit einem Restbetrag von rund einer Million Euro alternative Hilfen für diese Kinder zu schaffen. „Da gibt es verschiedene Ideen“, erklärt nun Wichert. „Wir sind aber noch nicht so weit. Deswegen werden auch noch keine Gespräche geführt“.

Zwar gibt es auch in der Sozialbehörde die Vorstellung, die Kuren auf die ganze Familie auszudehnen und auf diese Weise am Kinderbetreuungsaufwand zu sparen. Allerdings bleibt es laut Wichert dabei, dass sechs Millionen Euro der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen.

Nicht zur Sprache kam gestern die Halbierung des Etats für die vier Freiluftschulen sowie die zwei Kurheime auf Sylt und im Weserbergland des „Hamburger Schulvereins“ (taz berichtete). Da die CDU-Politiker noch weitere Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich abwehren müssen, lag dies nicht mehr drin.