SPD bricht Gebühren-Tabu
Die Koalition hat sich doch noch geeinigt: Wer nicht in Bremen oder im Umland wohnt und wer zu lange studiert, muss 500 Euro pro Semester zur Seite legen
Bremen taz ■ 500 Euro Studiengebühr pro Semester für alle Studierenden, die nicht in Bremen oder im Umland gemeldet sind – darauf haben sich laut CDU jetzt die Fraktionschefs von SPD und CDU geeinigt. „Es ist ein außerordentlicher Fortschritt, dass die SPD Studiengebühren nicht mehr tabuisiert“, sagt der Wissenschafts-Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Jäger. Auch die Einigung, Langzeitgebühren von 500 Euro ab dem 11. Semester – für sechssemestrige Studiengänge – beziehungsweise ab dem 14. Semester einzuführen, sei im Sinne der CDU, so Jäger. Die SPD hatte stets 13 und 15 Semester gefordert. „Ausnahmeregelungen für Kindererziehung sind vom Tisch, nur zwei Auslandssemester sind noch drin.“
Die große Koalition verspricht sich durch die „Wohnsitz-Regelung“, dass sich rund 10.000 Studierende in Bremen neu anmelden, um die Gebühren zu umgehen. Wenn diese Hoffnung erfüllt würde, kämen bei einer Zuzahlung von 3.000 Euro pro Neubürger aus dem Länderfinanzausgleich 30 Millionen Euro in die Bremer Haushaltskasse. Nach den Vorstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen – der das Modell aus Hamburg abgeschaut hatte – soll das Geld in Bildung im weitesten Sinne gesteckt werden, wie er vor zwei Wochen gesagt hatte. Dazu zähle neben der Finanzierung von Kindergärten auch der Ausbau von Ganztagsschulen.
Sollte mit den Mitteln auch ein kostenloses drittes Kindergartenjahr finanziert werden, wäre eine alte CDU-Forderung erfüllt. Mit dieser hatte die nach Wählerinnen-Stimmen schielende CDU im vergangenen Jahr Wahlkampf gemacht. In den Koalitionsverhandlungen war das Thema allerdings unter den Tisch gefallen, heraus kam das Zweitkräfte-Qualifizierungsprogramm der SPD-Sozialsenatorin, mit dem Arbeitslose zu Kinderpflegern umgeschult werden. Den jetzt ausgehandelten Kompromiss hält CDU-Jäger nur für eine Übergangslösung. Auch die Hamburger würden nur warten, dass spätestens Anfang nächsten Jahres das Verbot für Studiengebühren gekippt wird. eib
