Opposition: Hartz bringt Chaos

Bei der beschlossenen Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ab Januar 2005 droht den Berliner Behörden angeblich ein Chaos. „Hartz IV wird Maut II“, sagte gestern der CDU-Abgeordenete und Ex-Finanzsenator Peter Kurth. Kritik kam auch vom Landesarbeitsamt und den Grünen. Die Berliner Regionalagenturen müssen ab 19. Juli allein 290.000 Anträge – über 4 Millionen Seiten – versenden und auswerten. Den Aufwand bezeichnete Kurth als „riesiges Erfassungsproblem“: „Die praktische Vorbereitung dafür ist nicht geleistet.“ Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz bemängelte ebenfalls die schlechte Vorbereitung. „Es gibt eine große Unsicherheit und sogar Unkenntnis – selbst bei verantwortlichen Politikern und Fachleuten“, so Klotz. Die Verschlechterungen für Arbeitslose treffe die Region sehr hart. DDP