Wulff und die Last des Verteilens

Niedersachsen stehen durch die Konjunkturpakete 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gros fließt in die Bildung

„Die Deutschen haben es schwer“, findet Christian Wulff. „Bei uns ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist“, stöhnte Niedersachsens CDU-Ministerpräsident am Dienstag über die strikten Regeln, die der Bund für die Verteilung des Milliardensegens aus den beiden Konjunkturpaketen erlassen hat. Die Investitionen müssen „zusätzlich“ sein, also nicht bereits verabschiedet – gleichzeitig müssen sie bis Ende 2010 verbraucht sein.

Natürlich meistert das Land diese Hürden. Zum Beispiel dadurch, dass zwei Jahre lang öffentliche Aufträge erst ab 100.000 Euro ausgeschrieben werden sollen – bislang müssen sie bereits ab 30.000 Euro ausgeschrieben werden. Das Verteilen ist eine Last. Dennoch freute sich der Regierungschef: Er werde ein derart pralles Füllhorn wohl nicht mehr erleben.

Mit 1,39 Milliarden Euro soll laut Kabinettsbeschluss die malade Konjunktur in Niedersachsen angekurbelt werden, davon zahlen der Bund 920, das Land 207 und die Kommunen 163 Millionen Euro. Das Gros wird direkt an die Kommunen durchgeleitet – und fließt in die Bildung. Jeweils 200 Millionen Euro stehen für die Sanierung von Schulen und Hochschulen bereit. Weitere je 50 Millionen Euro Zuschüsse winken für den Umbau von Krankenhäusern und Sportanlagen sowie für schnelle DSL-Leitungen auf dem Land.

Weitere 30 Millionen Euro fließen in die Anbindung des Offshore-Hafens in Cuxhaven, fast acht Millionen Euro stehen für den Bau eines „Erlebniszentrums“ für die archäologischen Schöninger Speere bereit. Für zehn Millionen Euro können Polizeiwagen gekauft werden, 15 Millionen bekommt das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik.

Bleiben noch rund 75 Millionen für die Förderung von „Leuchttürmen“. Noch ist nicht entschieden, wer profitiert. Als Aspiranten nannte Wulff die Emslandhalle in Lingen, ein Auktionszentrum in Verden oder die Leibniz-Bibliothek in Hannover.

KSC