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Gesundheitsreform ohne echten Effekt?

Trotz Reform werden die Beiträge nur wenig sinken, sagt die Handelskrankenkasse. Schuld sei der Transfer in den Osten

taz ■ „Wenn die Gesundheitsreform wirklich in der aktuellen Form umgesetzt wird, gehen wir davon aus, unseren Beitragssatz um bis zu 0,7 Prozentpunkte senken zu können“, sagte der Geschäftsführer der Handelskrankenkasse (HKK) Bremen, Michael Lempe, gestern auf einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz 2002. Die aktuellen Reformpläne für das Gesundheitssystem bezeichnete Lempe als „Kostendämpfung für Arbeitgeber“, die vor allem zu Lasten der Versicherten gehe.

Strukturverbesserungen gebe es nur in „zarten Ansätzen“. Das Sparpotenzial für die Kassen bezifferte er auf maximal einen Prozentpunkt. Und nicht einmal den werden die Kassen voll an die Versicherten weitergeben – auch nicht die HKK, die nach eigenen Angaben im Bundesschnitt noch recht gut dasteht.

Schuld daran sind laut Lempe die steigenden Ausgaben der Krankenkassen. Für Bremen nennt er vor allem zwei Probleme: Nach einer Gebührenerhöhung stiegen die Fahrtkosten im Rettungswagen zuletzt um acht Prozent. Die Ausgaben für Krankenhäuser stiegen im letzten Jahr um fünf Prozent. Absehbar seien jedoch Einsparungen durch das neue Abrechnungssystem noch im laufenden Jahr.

„Eine enorme Belastung“ sei für die Bremer Krankenkassen der West-Ost-Transfer in den Risiko-Struktur-Ausgleich (RSA). HKK-Geschäftsführer Lempe schätzt, dass die gemeinsamen Zahlungen aller Bremer Krankenkassen von derzeit 28,9 auf 43 Millionen Euro im Jahr 2007 steigen werden. Schon jetzt verschlängen die Transferzahlungen gen Osten 18 Prozent der Beitragseinnahmen der HKK. „Ohne diesen Posten hätten wir einen niedrigeren Beitragssatz“, sagt Lempe. Grundsätzlich sei gegen den Ausgleich nichts einzuwenden, doch verzerre er die Wettbewerbssituation. So könne die AOK Sachsen ihren Beitragssatz mit dem Geld aus dem Westen auf 12,9 Prozent halten. Das liege deutlich unter den 13,6 Prozent der HKK oder den 14,5 Prozent der AOK Bremen.

Deren Sprecher Jörn Hons schwächt diese Darstellung ab. „Für den niedrigen Beitragssatz in Sachsen spielen die Ausgleichszahlungen keine so große Rolle.“ Ausschlaggebend sei vielmehr, dass die Krankenkassen in Sachsen deutlich weniger für Krankenhäuser zahlen müssten. Dieser Posten betrage bei der AOK Bremen 40 Prozent der Gesamtausgaben. CEH