Weitsichtig wachsen
Mit Konjunkturimpulsen von einer halben Milliarde Euro und einem neuen visionären Leitbild will der schwarz-grüne Senat Hamburg vor der Wirtschaftskrise retten und strategisch in die Zukunft führen
Das Konjunkturpaket II des Bundes stellt den Ländern und Kommunen rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung, der Hamburger Anteil beträgt etwa 230 Millionen Euro. Die Stadt muss eine Kofinanzierung von 25 Prozent aufbringen. Mit diesen etwa 76 Millionen Euro ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 306 Millionen Euro für das Bundesland Hamburg. Nach den Vorgaben des Bundes sind zwei Drittel der Summe für Investitionen im Bildungsbereich und ein Drittel für sonstige Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Der Bund kontrolliert die korrekte Mittelverwendung. Es dürfen nur Maßnahmen finanziert werden, die zusätzlich zu bisherigen Planungen und Haushaltsplänen beschlossen werden. Sie müssen bis zum Mai diesen Jahres beim Bund angemeldet werden und kurzfristig – in den Jahren 2009 und 2010 – umzusetzen sein. SMV
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Mit kurzfristigen Investitionen in Höhe von 556 Millionen Euro will der schwarz-grüne Senat „Konjunkturimpulse gegen die Rezession setzen, ohne die langfristigen Ziele aus den Augen zu verlieren“. Das zumindest verkündete Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch im Hamburger Rathaus nach einer zweitägigen Klausur der stadtstaatlichen Regierung in Lüneburg. Und zugleich die Erneuerung des strategischen Leitbildes. Aus dem Motto „Wachsende Stadt“, mit dem die CDU seit 2001 hausieren ging, wird nun „Hamburg. Wachsen mit Weitsicht“.
Dieses neue Leitbild, das seit Monaten in den Führungszirkeln der Koalition entwickelt und debattiert wurde, sei voller „integrativer und ressortübergreifender Ansätze“, schwärmte der Bürgermeister. Auch sei nicht genau zu sagen, „was jetzt CDU ist und was GAL“. Es sei eben die „gemeinsame Vision“ entwickelt worden, dass Hamburg „als eine wachsende Metropole der Talente, der Nachhaltigkeit und der Verantwortungsbereitschaft international Maßstäbe setzen soll“. Konkretisierungen würden bis zum Sommer erfolgen.
Ab sofort sollen, auch das ein Ergebnis der Lüneburger Tagung, „notwendige konjunkturelle Impulse mit strukturellen Verbesserungen bei Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz verbunden werden“, erklärte Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU). Dies erfolgt durch zwei Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Hamburg und der Region. Mit gut 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes (siehe Kasten).
So sind 35 Millionen Euro vorgesehen für das „Betreuungsprogramm Schule und Kita“. Für Schulturnhallen, Lehrschwimmbecken und zwei Studentenwohnheime werden zusammen 20 Millionen Euro veranschlagt. Weitere sechs Millionen Euro sind vorgesehen für den Neubau der UKE-Psychiatrie, fünf Millionen für eine Aula in der Jugendmusikschule oder 27 Millionen für einen „Sondertopf Technische Infrastrukturmaßnahmen Wissenschaft“.
Da diese Mittel rasch Wirkung entfalten sollen, können nur zusätzliche Maßnahmen finanziert werden, die keine lange Planung oder Genehmigungsverfahren brauchen, erläuterte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL). Etwa 100 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur fließen. Dazu zählen die Förderung der Energieeffizienz mit 21 Millionen, die Hafenbahn mit 17,5 Millionen Euro, Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienen mit 8,3 Millionen Euro oder zehn Millionen für die Sanierung des denkmalgeschützten Bestattungsforums auf dem Friedhof Ohlsdorf.
Ergänzend werden in einer Hamburger Konjunkturoffensive ohnehin geplante Vorhaben im Umfang von 250 Millionen Euro vorgezogen. Dazu zählen die Förderung von weiteren 350 Mietwohnungen in diesem Jahr, Mittel für Straßenbau, die Pflege von Grünanlagen oder die Instandsetzung von Bushaltestellen sowie fast acht Millionen Euro für Baumaßnahmen in mehreren Gefängnissen. Die beiden größten Brocken sind 30 Millionen Euro für Sanierungen von Schulen und sogar 79 Millionen für städtische und kirchliche Krankenhäuser.
Da letztlich alle Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, kündigte von Beust schon jetzt einen Nachtragshaushalt an. Der Doppelhaushalt 2009/2010 solle wie geplant Anfang März von der Bürgerschaft verabschiedet werden, nach Vorlage der Mai-Steuerschätzung müssten aber „noch vor der Sommerpause“ Korrekturen vorgenommen werden.
Eine Summe wollte von Beust nicht nennen. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös.
