kommentar: alte, ehrliche energiepolitik: NRW war, ist und bleibt Kohle

Der SPD-Minister Axel Horstmann ist Energiepolitiker. Daraus kann man dem Technokraten, der auf Investitionen aus der Kraftwerkswirtschaft für wirtschaftliche Impulse hofft, keinen Strick drehen. Man darf sich aber ein bisschen mehr Innovation wünschen, als das, was die Grünen ihm über die Jahre untergeschubst haben. Denn nichts anderes trägt Horstmann vor, wenn er nach erneuerbaren Energien gefragt wird. Kompetenznetzwerk Brennstoffzelle, Erneuerung alter Windkraftanlagen, Grundlagenforschung Voltaik – alles schonmal gehört. Wenn es um Arbeitsplätze geht, fällt Horstmann „Planungssicherheit“ ein, die alles richten soll – für die Energiekonzerne. Das schaffe dann dauerhaft Arbeitsplätze, sagt Horstmann. Denn die Technik lässt sich prima in Länder die mit Macht in die Industrialisierung drängen, exportieren. Alles schön und gut und alte Schule.

Aber wer Windkraftfreunde nach Planungssicherheit für das Aufstellen ihrer Anlagen fragt, darf zusehen, wie sie alle die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn das Aufstellen neuer oder Ersetzen alter durch größere, effizientere Windräder scheitert immer noch oft an kommunalem Planungshickhack. Genauso kleinere Holzkraftwerke und Biogasanlagen. Der Energieminister sollte sich langsam zu eigen machen, dass eine effiziente Energiepolitik auch in kleinen Schritten Sinn macht und nicht nur das eine Mammutprojekt von Steag RAG und RWE den Segen der Arbeitsplatzsicherung in Nordrhein-Westfalen mitbringt. ELMAR KOK