CDU-NRW auf der Suche nach neuen Gegnern

CDU-Generalsekretär Reck kündigt verschärfte Attacken auf die Grünen an: „Wir sind auch ökologisch kompetent“

DÜSSELDORF taz ■ Alarmiert durch die guten Ergebnisse der Grünen bei der Europawahl suchen die NRW-Christdemokraten verstärkt die Auseinandersetzung mit der kleinen Regierungspartei. Die CDU habe „registriert, dass im großstädtischen Bereich mehr und mehr die Grünen der Gegner“ seien, so Generalsekretär Hans-Joachim Reck gestern in Düsseldorf. Gerade in den Metropolen verfügten die Grünen über „Imagevorteile, die durch nichts gerechtfertigt sind“.

Gründe, die Grünen der CDU vorzuziehen, sieht Reck nicht: Seine Partei verfüge über „eine ausgewiesene ökologische Kompetenz“, stehe für „bürgerschaftliches Engagement“. Gerade auf Bundes- und Landesebene sei die Ökopartei „voll mitverantwortlich für eine breite Schneise der Arbeitsplatzvernichtung“. Besonders die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn stehe für „Sonderbehörden“ und nicht für „weniger Bürokratie“, so die Klischees, mit denen CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers nach Meinung seines Generalsekretärs besonders bei der Landtagswahl im Mai punkten will. Die beschworene Öko-Kompetenz könnte dabei allerdings verloren gehen – als Beispiel für die wirtschaftsfeindliche Politik Rot-Grüns nannte Reck ausgerechnet die durch die Ökosteuer gestiegenen Energiepreise.

Wie bei einem diskreten Spitzentreffen zwischen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, CDU-Landesparteichef Jürgen Rüttgers und ihren FDP-Pendants Guido Westerwelle und Andreas Pinkwart vergangene Woche in Berlin besprochen, setzt die CDU daher auf einen Lagerwahlkampf zusammen mit der FDP: „Kritische Töne“ von Seiten der Liberalen in Richtung CDU sollen in Zukunft „nicht mehr zu hören“ sein, forderte Reck. Die Konfrontation mit den Grünen sei im Landesvorstand abgesichert und gelte auch für Städte wie Köln, in denen die Grünen der CDU eine Mehrheit sichern, erteilte Reck Schwarz-Grün eine klare Absage.

Die Grünen reagierten gelassen auf Recks Kampfansage: „Über 50 Prozent der Wähler sehen uns als Partei des Umwelt- und Verbraucherschutzes“, so Landesparteichefin Britta Haßelmann. Bislang sei kein Kurs der CDU erkennbar: „Strukturkonservativ oder großstädtisch – wofür steht Rüttgers eigentlich?“

Auch die Sozialdemokraten hat die CDU nicht abgeschrieben. Die von SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück betriebene Strategie der Personalisierung werde jedoch scheitern, so Reck: „Wo Steinbrück draufsteht, ist SPD drin.“ ANDREAS WYPUTTA