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Heftige Gefechte um Ramstein

In der Pfalz ziehen Kommunen und Bürgerinitiativen gegen den geplanten Ausbau des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein vor Gericht. Sind sie erfolgreich, droht die Schließung des Standorts – und damit die ökonomische Katastrophe für die Region

von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Den Verdacht des Antiamerikanismus will Karl Fleischmann gar nicht erst aufkommen lassen. Er habe „überhaupt nichts“ gegen die rund 8.000 US-amerikanischen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein einzuwenden, stellt er klar. Trotzdem zieht Fleischmann derzeit gegen die Airbase im Pfälzer Wald vor Gericht. Zusammen mit rund 75 anderen Mitstreitern will das Vorstandsmitglied der „Klägergemeinschaft gegen den Ausbau der Airbase Ramstein GbR“ die geplante Erweiterung des US-Luftwaffenstützpunkts verhindern. Sollte Fleischmann Erfolg haben, drohen eine Schließung des Standorts und die Verlagerung der US-Truppen nach Osteuropa.

Bereits ohne den geplanten Ausbau sei Ramstein der größte US-Luftwaffenstützpunkt in Europa, argumentiert die Klägergemeinschaft. Die US-Armee will nun eine zusätzliche Rollbahn sowie neue Wartungshallen für die riesigen Transportflugzeuge von Typ C-17 Globemaster III errichten. Außerdem sollen Bodentruppen von Frankfurt am Main nach Ramstein verlegt werden.

Die Ausbaugegner lehnen diese Vorhaben strikt ab. Die eng besiedelte Westpfalz verkrafte keine zusätzlichen Belastungen mehr, sagt Fleischmann, der nur fünf Kilometer Luftlinie von der Airbase entfernt wohnt. Ein Ausbau dürfe in der geplanten Form nicht stattfinden. Die Region werde dadurch „in massiver Weise zerstört und unlebenswert gemacht“. Tatsächlich soll für die Erweiterung der Base rund eine Million Quadratmeter Wald gefällt werden.

Doch auch Fleischmann weiß ganz genau: Ohne den zügigen Ausbau der Base werden „die Amis“ Ramstein bald verlassen. Für den Oberbürgermeister von Kaiserslautern, Bernhard Deubig (CDU), wäre dies „eine ökonomische Katastrophe“ für die ohnehin strukturschwache Region. Der geplante Ausbau dagegen würde nach Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung die rund 700 Vollarbeitsplätze für deutsche Zivilangestellte auf der Airbase für mindestens fünf Jahre sichern. Dazu komme, dass zahllose Handwerks- und Gastronomiebetriebe in der Region von den Aufträgen – und den Restaurantbesuchen – der US-Amerikaner existenziell abhängig seien. Schließlich leben außer den 8.000 Soldaten noch einmal rund 16.000 Familienangehörige in der Gegend um Ramstein.

Rund 15.000 Personen haben schriftlich ihren Widerspruch gegen den Flughafenausbau eingereicht. Die Offenlegungsfrist der Planungsunterlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde für militärische Flugplätze bei der Wehrbereichsverwaltung West ist am vergangenen Donnerstag abgelaufen. Einige Kommunen und Bürgerinitiativen, die durch den Fluglärm besonders betroffen sind, wandten sich außerdem gegen den von der Genehmigungsbehörde angeordneten Sofortvollzug der luftrechtlichen Genehmigung noch vor der Auswertung aller Einwendungen.

Viele der protestierenden Lokalpolitiker fühlen sich dabei allerdings nicht wohl in ihrer Haut. In einigen Orten jedenfalls ließen Gemeindevorstandsmitglieder verlautbaren, man hätte vielleicht doch besser den „diplomatischen Weg“ beschreiten sollen, um die eine oder andere zusätzliche Belastung für die Bevölkerung vom Tisch zu bekommen.

Diplomatisch aktiv geworden waren zuvor allerdings schon andere. Die Bürgermeister der Standorte und der Oberbürgermeister von Kaiserslautern waren in die Vereinigten Staaten gereist, um sich dort für den Verbleib der US-Luftwaffe in Ramstein und für den Erhalt anderer Standorte einzusetzen. Bei dieser Gelegenheit sagten sie den Militärs im Pentagon den fristgerechten Ausbau der US-Luftwaffenbasen in Ramstein und auch in Spangdahlem fest zu – unabhängig von ihren Parteibüchern. Wieder daheim warfen sie den Ausbaugegnern vor, mit ihrem Widerstand, der den Amerikanern sauer aufstoßen könnte, die Zukunft der gesamten Region zu verspielen.

Fleischmann und seine Leute ficht das nicht an. Ihnen geht es auch um den drohenden Wertverlust ihrer Häuser und Grundstücke und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche. Eine zweite Klägergemeinschaft existiert bereits; weitere Bürgerinitiativen machen mobil. Zwei von ihnen haben Klage gegen den Sofortvollzug beim Verwaltungsgericht in Neustadt eingereicht.

Parlamentarisch unterstützt werden die Ausbaugegner mit ihren Forderungen nach Lärm- und Umweltschutz nur von den Grünen im Landtag. Diese seien sich allerdings auch ihrer ökonomischen Verantwortung für die Region „durchaus bewusst“, formuliert die Landtagsabgeordnete Elke Kiltz salomonisch.