Blauer Brief abgewendet

Berlusconi verhindert blauen Brief der EU an Italien mit Sparzusagen in Milliardenhöhe. Monti bleibt in Brüssel

BRÜSSEL dpa/afp/ap ■ Trotz der bedrohlich steigenden Neuverschuldung im italienischen Haushalt hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen blauen Brief aus Brüssel abgewendet. Die Finanzminister der Eurozone verständigten sich gestern in Brüssel darauf, von einer Verwarnung Roms abzusehen. Berlusconi sagte dem EU-Ministerrat Einsparungen von 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu, damit die Neuverschuldung des Landes unter der Drei-Prozent-Marke des Euro-Stabilitätspaktes bleibt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte: „Mit diesen Verpflichtungen, zu denen sich Italien bekannt hat, brauchen wir keinen blauen Brief auszusprechen.“ Dieses Verfahren sei angemessen und früher bei Deutschland und Portugal angewandt worden. Deutschland hatte vor zweieinhalb Jahren einen blauen Brief gegen Sparzusagen verhindert, die aber später nicht eingehalten werden konnten.

Die Sparmaßnahmen sollen innerhalb der kommenden zehn Tage von der Regierung in Rom beschlossen werden. Laut EU-Kommission droht in Italien im laufenden Jahr ein überhöhtes Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2005 sogar von 4,0 Prozent – weit über der Defizitgrenze von 3,0 Prozent.

Berlusconi vertrat sein Land in Brüssel, da er nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti dessen Ressort vorläufig selbst übernommen hatte. Laut EU-Kommission wird der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nicht Tremontis Nachfolger. Monti werde weiterhin sein Amt in Brüssel wahrnehmen, hieß es.