Wohnungsbauoffensive lahmt
Programm verzögert sich und verfehlt angepeilte Zielzahl. Saga / GWG bauen kaum. Senatorin Hajduk (GAL) will im Frühjahr einen Wohnungsbauentwicklungsplan zur Diskussion stellen
Mit der im August 2006 gestarteten Wohnungsbauoffensive reagierte der Senat auf einen Rückgang beim Wohnungsbau. Wurden 2001, im Jahr der Regierungsübernahme durch die CDU, noch gut 5.000 Wohnungen fertiggestellt, waren es 2004 knapp 3.900 und 2007 nur noch 3.200. Im Jahr 2008 wurden bis einschließlich November 2.900 Wohnungen fertig. Die städtischen Wohnungsunternehmen Saga und GWG haben 2007 nach Senatsangaben 36 Wohnungen gebaut, 2008 waren es 82. KNÖ
VON GERNOT KNÖDLER
Der Wohnungsbauoffensive des Senats gebricht es an Schwung. Im Zuge der ersten Welle wurden gut ein Viertel weniger Wohnungen gebaut als geplant – und das auch noch mit großer Verspätung. Wie eine parlamentarische Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andy Grote ans Licht gebracht hat, rechnet die Stadtentwicklungsbehörde nur noch mit knapp 1.400 Wohnungen statt den ursprünglich angepeilten 2.000. „Das ist ein Desaster“, kommentiert Grote.
Die Wohnungsbauoffensive I sah vor, dass der Senat den Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften verbilligte städtische Grundstücke zur Verfügung stellen würde. Darauf sollten sie 1.000 Wohnungen bauen. Die Unternehmen und Genossenschaften verpflichteten sich im Gegenzug, auf privaten Grundstücken noch einmal so viele Wohnungen zu errichten. Mit dem Bau sollte spätestens Ende 2007 begonnen werden. 2008 startete der Senat eine Wohnungsbauoffensive II nach dem gleichen Muster für weitere 1.000 plus 1.000 Wohnungen. Mit deren Bau soll bis Ende 2009 begonnen werden.
Laut der Senatsantwort auf Grotes Anfrage werden zurzeit 383 Wohnungen im Rahmen der Wohnungsbauoffensive I auf ehemaligen Grundstücken der Stadt gebaut. „Weitere 307 Wohnungen können nach Vorliegen der Baugenehmigung und dem Verkauf der Grundstücke ab dem Jahr 2009 errichtet werden“, heißt es in der Drucksache weiter. Insgesamt rechnet die Behörde rund 690 Wohnungen auf städtischen Grundstücken. Dazu müssten nach der Absprache mit den Unternehmen und Genossenschaften ebensoviele Wohnungen auf privaten Grundstücken kommen, also insgesamt kapp 1.400. Die Grundstücke für die Wohnungsbauoffensive II seien erst anhand gegeben.
Die 30 Genossenschaften, die im Arbeitskreis Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften (AHW) organisiert sind, gaben an Donnerstag an, sie hätten 2008 rund 600 Wohnungen fertig gestellt, darunter „400 im Kontext der Wohnungsbauoffensive I“. Dabei ist wegen zeitlichen Verschiebung bei der Fertigstellung unklar, wie viele Wohnungen auf städtischem oder privatem Grund gebaut wurden. Beim Landesverband der Freien Wohnungsunternehmen (BFW) gab es keine Überblickszahlen.
Grote erklärt sich den Misserfolg der Wohnungsbauoffensive I damit, dass der Senat nur schwer marktgängige Grundstücke angeboten habe. „Es sind nur Flächen in den Markt gegeben worden, die keiner haben wollte“, sagt der Abgeordnete. Die Grundstücke seien zum Beispiel ungünstig gelegen oder mit Altlasten beschwert.
„Bei allen innerstädtischen Grundstücken, die noch nicht bebaut sind, gibt es meist noch ein Problem zu lösen“, bestätigt Burkhard Pawils, Vorstand beim AHW. Sun Jensch, Geschäftsführerin des BFW-Landesverbands, sagt, die Grundstücke für die Offensive seien nach den Bebauungsmöglichkeiten ausgewählt worden. Erst bei der Bearbeitung der konkreten Bauvorhaben durch die Bezirke seien dann Hindernisse aufgetaucht wie Bürgerbegehren oder Alt-Nutzer.
Die Stadtentwicklungsbehörde verweist darauf, dass die Firmen und Genossenschaften den Bau von 2.160 Wohnungen für die erste Wohnungsbauoffensive auf eigenen Grundstücken begonnen hätten. Senatorin Anja Hajduk (GAL) kündigte an, sie werde im Frühjahr einen Wohnungsbauentwicklungsplan zur Diskussion stellen.
