Kosmetik am Unrecht
betr.: „Bedrückende Gesamtsituation“, taz bremen vom 10. Juni 2004
Unmenschlichkeiten werden durch deren „grundsätzliche Neugestaltung“ nicht weniger unmenschlich. Offenbar haben die zuständigen Behörden bisher geglaubt, Abschiebehäftlingen den Status „Mensch“ nicht zuerkennen zu brauchen. Wie anders ist zu erklären, dass die Betreuung miserabel ist, sie in fensterlosen sterilen Zellen dahinvegetieren müssen und – unsensibel genug – zumeist mit deutscher Einheitskost traktiert werden. Warum soll eine aidskranke Afrikanerin in den Tod geschickt werden, obwohl ihr hier geholfen werden könnte, und warum werden sexuelle Übergriffe an inhaftierten Frauen nicht ausreichend aufgeklärt? Warum wurden die Missstände so lange geduldet und verschwiegen?
Es ist und bleibt eine Verhöhnung der Menschenrechte, wenn Flüchtlinge, die kein anderes Verbrechen begangen haben als hier vor Verfolgung sicher leben zu wollen, wie Schwerstkriminelle behandelt und in den meisten Fällen ohne ausreichende Prüfung der Verhältnisse vor Ort abgeschoben werden. Da ist es nur zynisch, wenn der vom Innenressort (!) berufene Beirat lediglich kosmetische Korrekturen am eigentlichen Unrecht will, und dies auch noch von einem evangelischen Theologen öffentlich vertreten wird. Eine „Humanisierung“ des Unrechts kann es nicht geben! Für uns vom Bremer Friedensforum sind die Vorgänge ein unendlicher Skandal, und daher bleiben unsere Forderungen nach einem Abschiebestopp, dem Bleiberecht für Flüchtlinge und der Auflösung aller Abschiebeknäste auf der Tagesordnung.
WIELAND VON HODENBERG, Bremer Friedensforum