bvg-skandal
: Zurücktreten bitte, Herr von Arnim!
Nun ist das Fass doch übergelaufen. Gerüchte und Eindeutiges um außertarifliche Bezahlungen, private Verquickungen und pure Arroganz sind bei der BVG ja nichts Neues, derlei Meldungen brodelten in den letzten Wochen immer heftiger. Gleichzeitig verkaufen die landeseigenen Verkehrsbetriebe ihre Buslinienreform als Service am Bürger. Tatsächlich wird der Transportservice an den Rändern ausgedünnt statt verbessert. Die Fahrscheine kosten immer mehr, das Angebot wird dünner. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zu fette Gehälter in den oberen BVG-Etagen. Was bleibt einem da anderes als stammtischmäßige Erregung? Jawohl, wir wollen den Rücktritt des Grafen von Arnim.
KOMMENTAR VONADRIENNE WOLTERSDORF
Auch wenn es nichts hilft. Doch müssen wir mit unseren Steuern einen BVG-Chef alimentieren, der, bei anhaltendem Minus seines Unternehmens von jährlich 420 Millionen Euro, keine Skrupel hat, erst mal die Oberen überreich zu bedenken? Der es für ein probates Mittel hält, Fahrgäste, ob mit oder ohne Ticket, von dubiosen Schlägertrupps disziplinieren zu lassen? Der noch keine wegweisende Idee für einen finanzierbaren und guten BVG-Verkehr vorgelegt hat, die über Herkömmliches hinausgeht?
Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit. 2008 müssen die Verkehrsbetriebe wettbewerbsfähig sein. Im Moment sind sie davon meilenweit entfernt – und das liegt nicht an den Pensionsansprüchen ihrer langjährigen und zuverlässigen Mitarbeitenden. Nein, die BVG wird falsch gelenkt. Doch diese Diskussion steht uns erst noch bevor.
Gegenwärtig ist das Konstrukt BVG, wie der Fall von Arnim zeigt, ungeeignet, sich selbst zu reformieren – geschweige denn sich selbst zu kontrollieren. Der Senat in seiner Doppelrolle als BVG-Dienstherr und Angestellter des Bürgers wird nicht umhinkommen, Strukturen zu zerschlagen, die offenbar zu vielen lieb und teuer geworden sind.
Es ist traurig, dass öffentliche Unternehmen es selbst den letzten Optimisten offenbar immer wieder beweisen wollen: Solange die öffentliche Hand zahlt, wird nicht reformiert. Da bleibt uns eben nur noch die Forderung nach rollenden Köpfen.
