„Pro Reli“ soll nicht mehr kosten

Der Bund der Steuerzahler hat den Senat aufgefordert, den Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Religion mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen. Der Senat dürfe sich nicht „aus parteitaktischen Erwägungen über Recht und Gesetz hinwegsetzen und den Steuerzahlern vermeidbare Mehrkosten aufbrummen“, erklärte der Vorsitzende Alexander Kraus am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Ein Extra-Abstimmungstermin kostet rund 1,4 Millionen Euro mehr. DPA