Senat und ver.di lieben sich doch

Gewerkschaften und Schwarz-Schill schließen Vertrag ab, der betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst ausschließt. Differenzen bleiben aber bestehen

Beide Seiten waren, was Wunder bei den Außentemperaturen, gestern um gut Wetter bemüht. Der Staatsrat der Senatskanzlei, Volkmar Schön, sprach zwar von „schwierigen Verhandlungen“, doch ansonsten war von Senatsseite ausnahmsweise mal kein Wadenbeißen in Richtung der Gewerkschaften zu hören. Mit dem Beamten- und dem Deutschen Gewerkschaftsbund hat sich der Senat darauf geeinigt, bei den anstehenden drastischen Sparmaßnahmen in der Verwaltung zumindest auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Ein entsprechender Vertrag zwischen den beteiligten Verhandlungspartnern, der die Details des so genannten Projekts interner Arbeitsmarkt (PIA) regelt, wurde gestern unterzeichnet.

Schwarz-Schill will sowohl bei BeamtInnen als auch bei den städtischen Angestellten das Zahlen von Weihnachts- und Urlaubsgeld künftig stark einschränken. Während der Senat das bei den BeamtInnen per Anordnung regeln kann, muss er sich bei den Angestellten mit der Gewerkschaft ver.di an einen Tisch setzen. Daher hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bereits mit Kündigungen gedroht, falls ver.di bei den Kürzungen nicht mitmachen sollte. Das könnte mit dem gestrigen Vertrag vom Tisch sein.

Offiziell bezieht sich der Vertrag allerdings erst einmal nur auf die Pläne des Senats, die öffentlichen Beschäftigten dort einzusetzen, wo es ihm am effektivsten erscheint und damit auch Versetzungen in größerem Stil zu ermöglichen. PIA war von ver.di stets mit großer Skepsis betrachtet worden – eine Skepsis, die laut Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess auch immer noch besteht. Trotzdem unterstützt auch sie die Vereinbarung, „da sie die Beschäftigten einen weitreichenden Schutz ihrer Arbeitsbedingungen sichert“.

Eingeschränkt positiv äußerte sich auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, der zwar auch die vertragliche Absicherung lobend herausstrich, gleichzeitig aber Bedenken Vorschub leistete, die Gewerkschaft werde damit auf einen Schwarz-Schill-freundlichen Kurs einschwenken: „Unsere Kritik an der sozial ungerechten Sparpolitik auf Kosten der Bürger ist damit nicht erledigt.“ Der Landeschef des Beamtenbundes, Gerd Tiedemann, sprach insgesamt von einem „gelungenen Vertragswerk“.

Von Beusts rechte Hand Volkmar Schön freute sich derweil, dass „die Gewerkschaften im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze zu einer realistischen Zusammenarbeit zurückgekehrt sind“. PETER AHRENS