Nachrangige Priorität

Initiative Strenge-Siedlung wirft der Bezirksversammlung Wandsbek vor, die Erhaltungssatzung zu verschleppen

Die Initiative zur Erhaltung der Matthias-Strenge-Siedlung in Poppenbüttel hat der Wandsbeker Bezirksversammlung vorgeworfen, diese weigere sich, die Siedlung zu schützen. Trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens und entsprechender Anträge der GAL wolle der Stadtplanungsausschuss das Thema nicht vorrangig bearbeiten. Der Bezirksabgeordnete Michael Bruhns von der über die absolute Mehrheit verfügenden CDU wies diesen Vorwurf zurück. Die Erhaltungssatzung stehe auf dem ganz normalen Arbeitsprogamm „an relativ prominenter Stelle“.

Die Initiative hatte sich im März bei einem Bürgerentscheid mit ihrem Anliegen durchgesetzt, den von der Mehrheit der Bezirksversammlung verfolgten Plan einer Verdichtung der Siedlung zu stoppen. Demnach hätten im hinteren Teil der 1.000 Quadratmeter großen Grundstücke weitere Häuser errichtet werden sollen.

In einer zweiten Abstimmung entschieden sich die Wandsbeker dafür, die jetzige Struktur der Siedlung zu erhalten. Solange dieser Wunsch nicht in einen Bebauungsplan oder eine Erhaltungssatzung gegossen ist und das Bezirksamt keine Veränderungssperre erlässt, darf die Eigentümerin der Grundstücke, die Schiffszimmerer-Genossenschaft, jedoch bauen. Einen ersten Antrag hat sie bereits gestellt.

„Damit wird das Vertrauen in die Grundprinzipien der Demokratie nachhaltig gestört“, kritisiert die Initiative. „Wir, die Bürger, fragen uns, mit welchem Recht ein Betrag von zirka 230.000 Euro für einen Bürgerentscheid ausgegeben wird, der dann durch formale Tricks ausgehebelt wird.“

Bruhns findet, dass das Thema keine Eile hat: „Da brennt nichts an.“ Es sei ja erst ein Bauantrag gestellt worden und offen, ob das Gebäude nach dem geltenden Baustufenplan genehmigt werde. Eine Erhaltungssatzung könne für die Bewohner auch eine Last sein. Bruhns: „Ich würde es begrüßen, wenn man sich wieder zusammensetzt mit der Initiative und der Genossenschaft.“ Gernot Knödler