„Unsere Probleme nicht gelöst“
Während der Senat die Ergebnisse der Föderalismuskommission eher skeptisch kommentiert, feiern Uwe Beckmeyer und die CDU die Schuldenhilfe als Erfolg. Die Linke: „Damit sitzt Bremen in der Falle“
Von Klaus Wolschner
„Es ist kein Ergebnis, das zum Jubeln Anlass bietet“, so hat Bürgermeister Jens Böhrnsen die Ergebnisse der Föderalismuskommission bewertet. Bremen soll von 2011 an für elf Jahre je 300 Millionen Euro Zinshilfe bekommen. Die Bedingung: Bremen muss sich einem Stufenmodell unterwerfen, das darauf angelegt ist, ab 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) meinte, das sei „nicht das, was man sich erträumt hat. Unsere Probleme sind damit nicht gelöst, aber dies ist das beste zu erreichende Ergebnis.“
Die entscheidende Frage ist, wer in welcher Form die „Stufen“ festlegt, mit denen Bremen seine Neuverschuldung – derzeit rund 500 Millionen Euro – reduzieren muss. Wenn die externen „Sparkommissare“ sich auf die bremischen Probleme einlassen, könnten sie den Geber-Ländern auch Verständnis für Ausnahmen vom Sparzwang vermitteln – nämlich dort, wo Bremen sonst unter den Durchschnitt anderer Großstädte abrutschen würde. Wenn das aber gefordert wird und nur formal die Summen vorgegeben werden, muss Bremen sich selbst die Daumenschrauben anlegen – bis zur Selbstverleugnung. Klar ist, dass die Geber-Länder nicht mehr – wie noch 1994 – Geld geben wollen, ohne die Einhaltung des Sanierungspfades zu kontrollieren.
„Damit sitzt Bremen in der Falle“, so bewertet Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linken, dieses Ergebnis zweijähriger Verhandlungen zur Reform der Finanzstrukturen des Föderalismus. „Zinsbeihilfen von jährlich 300 Millionen Euro reichen nicht“, sagt Rupp, „wie soll Bremen auch nur seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können?“ Gerade jetzt seien Armutsbekämpfung, Beschäftigungsoffensive und Zukunftsinvestition angesagt. „Einem wirtschaftlich und sozial ruinierten Bremen ist auch mit Zinsbeihilfen nicht zu helfen.“ Sinnvolle Politik wie der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile lägen nicht mehr im Ermessen der bremischen Politik.
Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, spricht derweil von einem „erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen in der Föderalismuskommission“. Der CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp, zu seinen Zeiten als Innensenator nicht gerade ein scharfer Spar-Hund, mahnt den rot-grünen Senat, „die Spendierhosen auszuziehen und den Gürtel enger zu schnallen“. Der FDP-Vorsitzende Uwe Woltemath erinnert daran, dass die Liberalen schon immer den Verkauf von Gewoba, Flughafen sowie Brepark fordern. Um die wirtschaftliche Basis des Landes zu sichern, meint die Handelskammer, „müssen die Investitionsmittel zukünftig konsequent auf die Stärkung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen konzentriert werden“.
Finanzsenatorin Linnert hat das Ziel, im Jahr 2020 keine Kredite mehr aufzunehmen, als „ehrgeizig“ bezeichnet: „Es ist nur unter sehr günstigen Rahmenbedingungen zu erreichen. Dazu gehört die Zinsentwicklung genauso wie die Höhe der Tarifabschlüsse und der Steuereinnahmen.“ Entscheidend sei auch, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt.
Die Frage, wie Bremen strukturell bessergestellt werden könne im föderalen System, sei „zur Zeit nicht zu klären“ gewesen, meinte Böhrnsen. „Das Thema wird aber wieder aktuell, wenn die für 2019 anstehende neue Regelung des Länderfinanzausgleichs verhandelt wird.“
