Hängepartie verlängert
Bleiberecht scheitert an CDU-Ländern: Innenminister uneins über verbindliche Aufenthaltsregel für afghanische Flüchtlinge. Harsche Kritik von Flüchtlingshelfern
Hamburg taz ■ Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf kein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge einigen können. Eine von Schleswig-Holstein eingebrachte Aufenthaltsregel fand keinen Konsens, wie die Innenministerkonferenz (IMK) gestern in Kiel mitteilte. Statt dessen soll die „praktische Umsetzung der Rückführungen eingeleitet werden“. Die Innenbehörde in Hamburg, wo neben Nordrhein-Westfalen bundesweit die meisten Afghanen leben, lobte: „Das ist ein Fortschritt.“ Die Grünen geißelten den Beschluss als „unerträglich“.
Nach dem Willen der IMK sollen die Ausländerreferenten der Länder jetzt gemeinsam die Gruppe von Afghanen bestimmen, die „in den nächsten Monaten vorrangig zurückzuführen ist“. Grundlage dafür müsse das vom Bund angestrebte „Memorandum of understandig“ mit Afghanistan sein, in dem es sich zur Rücknahme der Flüchtlinge verpflichtet und das schon im August geschlossen werden könnte. Dann kommt Präsident Hamid Karsai nach Berlin.
„Das Bleibrecht ist nicht vom Tisch“, gab sich indes der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), gestern tapfer und verwies auf den IMK-Auftrag an die Länderreferenten, auch „etwaige Bleiberechtsregelungen zu erarbeiten“. Buß‘ Vorstoß eines Bleiberechts für Afghanen, die schon sechs Jahre hier leben und einen festen Job haben, war an den CDU-Ländern gescheitert. Diese – wie auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) – wollen möglichst bald mit systematischen Abschiebungen in das kriegszerstörte Land beginnen, obgleich die Vereinten Nationen dies wegen der schlechten Sicherheitslage strikt ablehnen. Die Innenbehörde im schwarzen Hamburg, wo rund 16.000 Afghanen leben, versicherte, „wir werden nicht im Alleingang vor dem geplanten ,Memorandum of understanding‘ abschieben“.
Opposition wie Flüchtlingshelfer zeigten sich über den IMK-Beschluss empört. „Er zeugt von Ignoranz gegenüber der Gefahrenlage in Afghanistan“, rügte Martin Link von der Hamburger Diakonie. Selbst wenn es noch zu einem Bleiberecht käme, so dürfte dies „weit restriktiver“ ausfallen als der ohnehin enge Vorschlag aus Kiel, der „zu viele Menschen unberücksichtig lässt“. Der Diakonie zufolge müssten nach Aufhebung desAbschiebestopps 6.500 Hamburger Afghanen aus dem Land.
Die Hamburger Grünen (GAL) bekräftigten ihre Forderung, langjährig nur geduldeten Menschen eine Aufenthaltsperspektive zu geben. „Die Innenminister haben statt dessen kläglich bewiesen, dass sie die Afghanen immer noch nicht als Einwanderer akzeptieren“, kritisierte GALierin Antje Möller. Auch die Elb-SPD monierte, die Minister „verweigern gut integrierten Afghanen eine Lebensperspektive in Deutschland“. Eva Weikert
