Pentagon lässt prüfen
US-Militärgerichte sollen Status der Häftlinge auf Guantánamo überprüfen. Bereits erste Klagen in den USA
WASHINGTON taz ■ US-Militärgerichte werden in Kürze den rechtlichen Status der im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehaltenen rund 600 mutmaßlichen Terroristen und Talibankämpfer überprüfen. Die Gerichte sollen die Häftlinge zudem über ihr Recht informieren, bei einem US-Gericht Klage einzureichen. Dies teilte am Mittwoch das Verteidigungsministerium mit.
Damit reagiert die US-Regierung auf das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofes von vergangener Woche, wonach die Gefangenen gegen ihre Inhaftierung klagen können und die US-Justiz für alle Festgehaltenen in Guantánamo zuständig ist. Seither haben mehrere Häftlinge in den USA Klage gegen ihre Internierung eingereicht.
Das Überprüfungsverfahren sieht vor, dass die Häftlinge innerhalb von zehn Tagen in der jeweiligen Muttersprache über ihre Rechte gemäß der Entscheidung der Obersten Verfassungshüter informiert werden. Ein Ausschuss von drei Militäranwälten wird jeden Fall in einer Art Anhörung untersuchen und prüfen, ob die Internierten weiter als „feindliche Kämpfer“ festgehalten werden dürfen – eine Kategorie, der der Anspruch auf Behandlung nach den Genfer Konventionen verweigert wird.
Die Häftlinge entscheiden, ob sie ihren Fall selbst oder mit einem Anwalt vertreten wollen. Hierzu werden ihnen ein Militärjurist und Dolmetscher zur Seite gestellt. Sollte die Überprüfung ergeben, dass ein Gefangener unrechtmäßig festgehalten wird, soll er nach Angaben des Justizministeriums in sein Heimatland freigelassen werden.
In Fällen, in denen die US-Regierung Grund zur Annahme hat, dass die Inhaftierten Mitglieder einer Terrororganisation sind oder in terroristische Aktivititäten gegen die USA verwickelt waren, müssen sich die Gefangenen vor einem Militärtribunal verantworten. 15 Gefangenen soll nach dem Willen von Präsident Bush auf diesem Wege der Prozess gemacht werden – es wären die ersten Militärtribunale in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie sollen auf dem Marinestützpunkt Guantánamo stattfinden und mit fünf US-Offizieren besetzt werden. Unklar bleibt, wie den Häftlingen Zugang zu zivilen Gerichten und Anwälten gewährleistet werden kann. Menschenrechtler kritisieren die angekündigten Schritte der Regierung daher als unzulänglich. MICHAEL STRECK
